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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 19.06.2018 Zwangsverwertung

    Den Gläubiger befriedigen

    (IP) Hinsichtlich Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht Hildesheim entschieden. „1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass das Ziel einer Einstellung nach § 30a ZVG die Vermeidung jeglicher Zwangsverwertung des Eigentums des Schuldners ist. Soweit nach den konkreten Umständen davon... » Lesen

  • 13.06.2018 Zwangsgeld

    Beitreibung eines Zwangsgeldes unzulässig

    (IP) Hinsichtlich der Vollziehbarkeit einer Instandsetzungsanordnung bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Es „kann die weitere Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes nach § 60 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VwVG NRW (analog) unzulässig sein, wenn der Vollzugszweck dadurch weggefallen ist, dass etwa wegen... » Lesen

  • 08.06.2018 Insolvenzverwalter

    Den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens...

    (IP) Hinsichtlich der Pflichten eines Insolvenzverwalters hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist ..., aber den... » Lesen

  • 30.05.2018 Sozialhilfe

    Ausdrückliche Gewährung als erweiterte Hilfe

    (IP) Hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfe bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt mit Leitsatz entschieden. „1. Sozialhilfe wird nur dann als begründete Hilfe gewährt, sofern in den Verfügungssätzen im Bewilligungsbescheid eine ausdrückliche Gewährung von Sozialhilfe als erweiterte Hilfe aufgeführt... » Lesen

  • 22.05.2018 Zwangshypothek

    Für Eintragung der Zwangshypothek relevant

    (IP) Hinsichtlich der korrekten Zustellung von Vollstreckungsvoraussetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Die Regelung des § 172 ZPO ist für die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde nicht anwendbar.“ Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer zu je 1/2 eines... » Lesen

  • 14.05.2018 Beschwerde

    Prüfungspflicht des Nachlassgerichtes

    (IP) Hinsichtlich Anfechtung und des korrekten Zeitpunkts bei Überschuldung des Nachlasses des hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Eingabe, die ausdrücklich auf die Einlegung der Beschwerde durch einen anderen Beteiligten Bezug nimmt und deshalb einen Willen zur Einlegung eines eigenen... » Lesen

  • 09.05.2018 Familiengericht

    Nicht zu betreiben: Herausgabe der Ehewohnung

    (IP) Hinsichtlich der Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum während der Trennungszeit der Ehegatten hat sich das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in Anlehnung an ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: XII ZB 487/15) geäußert. „Danach ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) insbesondere ein Schutz des... » Lesen

  • 02.05.2018 Eigentum

    Wenige Angriffsmöglichkeiten gegen die...

    (IP) Hinsichtlich der Folgen z.B. einer Auflassungsvormerkung für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers durch Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „§ 26 ZVG entwertet die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers eines zur Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks nach §... » Lesen

  • 23.04.2018 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Verlust bei Vermögensverfall

    (IP) Hinsichtlich Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Vermögensverfall bei drohender Zwangsversteigerung hat der Anwaltsgerichtshof NRW mit Leitsatz entschieden. „Der Vermögensverfall verlangt keine Überschuldung. Er kann sich aus der mangelnden Liquidität eines Rechtsanwalts ergeben, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine... » Lesen

  • 16.04.2018 Untersagung

    Gewerbeuntersagung trotz Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich drohender Gewerbeuntersagung und damit verbundenem Einnahmeausfall bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Die Gewerbeuntersagung war auch erforderlich und verhältnismäßig. Die Interessen des Steuerfiskus fallen in den Schutzbereich des... » Lesen

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