Archiv

Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 13.08.2018 Belastung

    Zur Belastung eines Erbbaurechts

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek zur Sicherung einer Pflichtteilsforderung.“ Die Beteiligte war Eigentümerin von... » Lesen

  • 07.08.2018 schuldenbefreiende Wirkung

    Härtegründe ohne Belang

    (IP) Hinsichtlich Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Zwangsversteigerung und betreffender Härtegründe hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. 1. Die Zahlung der Miete an den vorigen Vermieter hat nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Mieter vom Vermieterwechsel keine Kenntnis hat. 2. Werden ausstehende Mieten nur teilweise... » Lesen

  • 02.08.2018 Sicherung

    Auseinanderfallen von Darlehensforderung und...

    (IP) Hinsichtlich der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz geäußert. „1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen... » Lesen

  • 27.07.2018 Verschollen

    Nur, wenn keine Nachrichten zu erlangen sind

    (IP) Hinsichtlich der postulierten Eigenschaft „verschollen“ eines Besitzers von Grundbesitz im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. „Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerschG ist verschollen, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber... » Lesen

  • 25.07.2018 Streitwert

    Gerichtliches Schätzungsermessen

    (IP) Hinsichtlich Gebührenstreitwerts im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht (AG) Zeitz zu dessen gerichtlicher Festsetzung mit Leitsatz entschieden. „Der Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in Zwangsversteigerungsverfahren kann auf Antrag gem. § 33 RVG gerichtlich festgesetzt werden, wenn bis zur... » Lesen

  • 20.07.2018 Erbbau

    Keine Bewilligung des Inhabers eines nachgehenden...

    (IP) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Erbbauzinsreallast im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Buchung einer Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ErbbauRG bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der... » Lesen

  • 17.07.2018 Einstellung einer Zwangsvollstreckung

    Geltend gemachte Gründe müssen schwerwiegend sein

    (IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung und der damit verbundenen Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung muss der Antragsteller neben einem Anordnungsanspruch auch einen Anordnungsgrund glaubhaft... » Lesen

  • 10.07.2018 Entreicherung

    Das Unterbleiben der Vollstreckung

    (IP) Hinsichtlich des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen ‚Entreicherung’ (also der Wertersatz aus einer unrechtmäßigen Bereicherung) im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht OLG München mit Leitsatz entschieden. „1. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO ist auch auf die Vollstreckung einer... » Lesen

  • 05.07.2018 Baulast

    Löschungsanspruch berechtigt

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Aufhebung einer Baulast hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden. „Einen Anspruch auf Aufhebung einer Baulast im Sinne eines gegen das Baulastenverzeichnis gerichteten Berichtigungsanspruchs hat derjenige, der nach § 83 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW den Verzicht bezüglich der Baulast fordern kann.... » Lesen

  • 02.07.2018 Anspruch

    Pfändungsmaßnahmen nicht rückwirkend rechtswidrig

    (IP) Hinsichtlich gegebenenfalls rückwirkend rechtswidriger durchgeführter Pfändungsmaßnahmen hat das Finanzgericht München mit Leitsatz entschieden. „Wird eine den vollstreckbaren Anspruch nach Grund und unter Angabe der jeweiligen Vollstreckungsersuchen mit Datum und Geschäftszeichen bezeichnende, jedoch die Höhe des vollstreckbaren... » Lesen

1 »|