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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 16.02.2021 Hinterlegung

    Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages

    (IP) Hinsichtlich der Fragestellung, welchen Beteiligten welcher Betrag aus dem „Übererlös“ bei Zwangsversteigerung zustünde, hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Im Antrag auf Hinterlegung einer Geldsumme wegen Gläubigerungewissheit im Sinne des § 372 Satz 2 BGB sind die Tatsachen, welche die... » Lesen

  • 08.02.2021 Rechtsbehelf

    Widerspricht der wohlverstandenen Interessenlage...

    (IP) Hinsichtlich der Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang Zwangsvollstreckung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Es widerspricht regelmäßig der wohlverstandenen Interessenlage einer Partei, ihre Erklärung zuerst im Wege der Auslegung als förmlichen Rechtsbehelf... » Lesen

  • 08.02.2021 Missbrauch

    Problematisch: Rechtsmittel als Verzögerungstaktik

    (IP) Hinsichtlich der gezielten Verzögerung des Verfahrensablaufs einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Mainz mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Gericht darf keine Gesichtspunkte berücksichtigen, deren Geltendmachung durch die Parteien eine unzulässige Rechtsausübung oder einen Rechtsmissbrauch darstellt. Ein Gericht kann und... » Lesen

  • 19.01.2021 Erbbau

    Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung des Erbbaurechtes unter der Bedingung einer möglichen Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Erbbauberechtigten in einem formularmäßigen Erbbaurechtsvertrag, wonach die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts... » Lesen

  • 18.01.2021 Konkurrenz

    Schädiger darf nicht entlastet werden

    (IP) Hinsichtlich etwaig anstehender Zwangsversteigerung nach Brandlegung eines denkmalgeschützten Gebäudes hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen von § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO sind auch Vorschriften des Denkmalrechts als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen. An die fehlende... » Lesen

  • 13.01.2021 Räumungsschutz

    Coronabedingte Probleme dem Schuldner nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Wechselbeziehung zwischen der Corona-Pandemie und der Fristeneinhaltung bei u.a. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Landgericht Verden (LG) entschieden. „Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Frist nicht eingehalten wurde. Zutreffend weist das Amtsgericht Syke darauf hin, dass wegen des... » Lesen

  • 30.12.2020 Schadenersatz

    Schadenersatz bei Löschung der Grundschulden

    IP) Hinsichtlich Schadenersatzansprüchen nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Zwar ist es richtig, dass ihr der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht nach §§ 280, 286 BGB zusteht. Jedoch handelt es sich bei den Kosten der Rechtsverfolgung um einen Schaden im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB …, den... » Lesen

  • 15.12.2020 Gebäude

    Den Zwischenbau einer sinnvollen Verbindung...

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Herausgabeansprüche von Grundbesitz bei Streit, auch im Zusammenhang Zwangsversteigerung, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Zur rechtlichen Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen Gebäuden errichteten Verbindungsbaues, dessen... » Lesen

  • 08.12.2020 Gebühren

    Zuschlag zu Gebühren bei Zwangsversteigerung...

    (IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Schmutzwassergebühren und davon Betroffener mit z.B. durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Das schon erbrachte Beitragsaufkommen mindert die gebührenfähigen Abschreibungen und damit auch die Gebühren, denn nach § 6 Abs. 2... » Lesen

  • 26.10.2020 Rechtspfleger

    Auskunft richtig, wenn der Beamte fachlich dafür...

    (IP) Hinsichtlich der Qualität der Auskunft eines Amtsträgers im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen allerdings dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein,... » Lesen

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