Archiv

Aktuelle News: Immobilien

  • Kein Urheber angegeben

    13.09.2019 Fußboden

    Fußboden

    (IP) Hinsichtlich der Verpflichtung des Wohnungsinhabers, bei ungenügender Trittschalldämmung in Wohnungen Nachbesserungen vorzunehmen, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. „§ 14 WEG konkretisiert das der Gemeinschaft immanente Schuldverhältnis und verpflichtet jeden Wohnungseigentümer zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter... » Lesen

  • 09.09.2019 Sondernutzung

    Ein vertraglich eingeschränktes...

    (IP) Hinsichtlich des Zugangs zu Gemeinschaftsräumen und der Einrichtung eines Sondernutzungsrechts dort hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. "An Flächen oder Fluren, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen, kann ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden." Der... » Lesen

  • 04.09.2019 Bauüberwacher

    Bei wichtigem Kündigungsgrund nur „kleine...

    (IP) Hinsichtlich der Aufgabe des Bauüberwachers, den aktuellen Leistungsstand zu prüfen, wenn der Auftragnehmer die Abschlagsrechnung stellt, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Einigen sich die Parteien eines Werkvertrags über das vorzeitige Ende der Leistungen des Unternehmers, so steht diesem nur die „kleine... » Lesen

  • 04.09.2019 Architekt

    Abnahme der Architektenleistung

    (IP) Inwieweit die Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrags mit der Abnahme der Architektenleistung gleichzusetzen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Ist der Architekt mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt, so... » Lesen

  • 03.09.2019 Solar

    Solardach darf nicht blenden

    (IP) Hinsichtlich nachbarschaftlicher Beeinträchtigung durch die von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Die Kläger haben gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von der auf dem Hausdach der Beklagten... » Lesen

  • 03.09.2019 Sondernutzungsrecht

    Sondernutzungsfläche muss deutlich bestimmt sein

    (IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbestimmungen einer Grenzlinie zwischen Sondernutzungsrechten einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Blankenese entschieden. „Im vorliegenden Fall bleibt die genaue Größe der dem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche der einzelnen Eigentümer offen. Lediglich eine... » Lesen

  • 03.09.2019 WEG

    Auch für nur gegen den Mieter gerichtete...

    (IP) Hinsichtlich Berufungsgericht im Erkenntnisverfahren in Mietsachen hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Orientierungssatz entschieden. „Ist das WEG-Konzentrationsberufungsgericht (§ 72 Abs. 2 GVG) als Berufungsgericht im Erkenntnisverfahren auch für den als Streitgenossen in Anspruch genommen Mieter zuständig, bleibt diese... » Lesen

  • 30.08.2019 Zustellung

    Zustellung einer vollstreckbaren Urkunde an den...

    (IP) Hinsichtlich der Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an einen anwaltlich vertretenen Schuldner hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth mit Leitsatz entschieden. „Die Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an den Schuldner reicht zur Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann aus, wenn der Schuldner... » Lesen

  • 30.08.2019 Räumungsverfügung

    Auch für gewerblich genutzte Räume zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeiten, eine Räumungsverfügung auch für gewerblich genutzte Räume zu nutzen, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine Räumungsverfügung ist unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung der Vorschriften der §§ 940, 940a ZPO auch für gewerblich genutzte Räume zulässig“. Die... » Lesen

  • 16.08.2019 Privatisierung

    Verzug mit einer Pflicht ist erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der Frage, wann die Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bzgl. der Privatisierung von Mietwohnungen beginne, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Kein eigenes vertragliches Forderungsrecht der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft auf Durchsetzung einer den Mietern günstigen Gestaltung des... » Lesen

6 »|