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Aktuelle News: Immobilien

  • 03.01.2020 Räumung

    Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1. Wenn die Voraussetzungen des für Wohnraum geltenden § 940a Abs. 2 ZPO vorliegen (Vermieter hat Räumungstitel gegen Mieter, aber ein Dritter nutzt das Mietobjekt, was der... » Lesen

  • 03.01.2020 Architekt

    Teile der HOAI für unionrechtswidrig erklärt

    (IP) Hinsichtlich Anwendbarkeit der HOAI nach EU-Recht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat gemäß Art. 260 Abs. 1 AEUV die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staates,... » Lesen

  • 02.01.2020 Standgeld

    Nicht für die Beseitigung der...

    (IP) Hinsichtlich Standgeldkosten als Folgekosten des Abschleppens eines auf einem privaten Geländes abgestellten Kfzs hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. „Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst sich in... » Lesen

  • 02.01.2020 Kanal

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

    (IP) Hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit eines Bescheides bei Wohnungseigentümergemeinschaften hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald mit Leitsatz beschäftigt. „1.Die Benennung eines anschlussbeitragspflichtigen Grundstücks nach seiner katasteramtlichen Bezeichnung führt grundsätzlich dazu, dass der Beitragsbescheid nicht... » Lesen

  • 11.11.2019 Zwangsgeld

    Persönliche Anschrift des Hausverwalters reicht...

    (IP) In einem Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz entschieden. „Eine wirksame Bekanntgabe gem. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG mit Wirkung für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft liegt auch dann vor, wenn die Verfügung zwar an die... » Lesen

  • 01.10.2019 Abnahme

    Herstellungsverpflichtung endet mit Verpflichtung...

    (IP) Hinsichtlich werkvertraglicher Abnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium, das regelmäßig mit der Abnahme endet. 2. Ohne Abnahme findet die... » Lesen

  • 30.09.2019 Hausgeld

    Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet,...

    (IP) Hinsichtlich u.a. der Rückerstattung von Geldern durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat das Landgericht (LG) München entschieden. „Denn den Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz, einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss zu nehmen. Da im Falle der Begründetheit des gelten gemachten Anspruchs... » Lesen

  • 26.09.2019 Schimmel

    Schimmel geht zu Lasten des Vermieters

    (IP) Hinsichtlich Vermieterhaftung bei Schimmelpilzbefall bei nicht geklärter Ursache hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Blankenese entschieden. „Selbst wenn die Verursachung für den Feuchtigkeitsschaden beziehungsweise Schimmelpilzbefall als nicht aufklärbar eingestuft wird, geht dies zu Lasten der Beklagten als Vermieterin ... Die... » Lesen

  • 23.09.2019 nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Vermieterzustimmung erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in Mietwohnung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg, entschieden. „Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des... » Lesen

  • 23.09.2019 Kredit

    Nur der betreffende Teilwert des Darlehens

    (IP) Hinsichtlich Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Für die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Darlehensaufnahme, mit der Sanierungsmaßnahme finanziert werden sollen, ist kein höherer Wert... » Lesen

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