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Aktuelle News: Immobilien

  • 18.01.2019 Überwachung

    Haftungseinheit im Innenverhältnis als...

    (IP) Hinsichtlich des Regresses eines allgemeinen Bauüberwachers gegenüber weiteren beteiligten Unternehmen hat das Landgericht (LG) Wuppertal mit Leitsatz entschieden. "Regress des verurteilten allgemeinen Bauüberwachers gegenüber dem Fachüberwacher und den beteiligten Unternehmen: Der Fachüberwacher und die von ihm zu überwachenden... » Lesen

  • 10.01.2019 Mieter

    Kündigungserklärung gegenüber allen Mietern...

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Kündigungserklärung bei allen Mietern der betreffenden Wohnung zugestellt werden muss, hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main) entschieden. „Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses, d.h. gegenüber dem Mieter abzugebende Erklärungen, somit auch die Kündigung, sind... » Lesen

  • 10.01.2019 Stempel

    Betriebsstempel reicht aus

    (IP) Hinsichtlich der Wahrung der Schriftform im Mietvertrag bei Verwendung eines Stempels hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz geäußert. „Werden im Rubrum eines Mietvertrages für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem... » Lesen

  • 08.01.2019 Räumungsfrist

    Für den Mieter Obdachlosigkeit vermeiden

    (IP) Hinsichtlich Räumungsfrist bei fristloser Mietvertragskündigung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg entschieden. „Zwar kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB ein Mietverhältnis grundsätzlich auch aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls –... » Lesen

  • 08.01.2019 Kinder

    Verstoß gegen die Pflichten aus dem Mietverhältnis

    (IP) Hinsichtlich unberechtigter Nutzung gemieteten Wohnraums hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. „Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen... » Lesen

  • 03.01.2019 Inkasso

    Keine Abtretung mietrechtlicher Ansprüche

    (IP) Inwieweit ein ‚legal tech-Unternehmen’, also eins, das juristische Arbeitsprozesse im Internet gänzlich automatisiert durchführt, als Inkassodienstleister arbeiten- und die Abtretung mietrechtlicher Ansprüche annehmen darf, hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen... » Lesen

  • 20.12.2018 Schlechterfüllung

    Verschlechterungen der Mietsache

    (IP) Hinsichtlich des Annahmeverzuges bei der Rücknahme einer Mietsache hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „ Bereits der Annahmeverzug mit der Rücknahme der Mietsache löst den Beginn der kurzen Verjährungsfrist ... Zwar setzt die Rückgabe im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich eine Änderung der... » Lesen

  • 20.12.2018 Verlängerung

    Sowohl Verlängerungsklausel als auch Option

    (IP) Hinsichtlich Gründen der Kündigungsverweigerung von Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine Verlängerungsklausel und eine Verlängerungsoption für den Mieter aufeinander und hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig... » Lesen

  • 18.12.2018 Vorbescheid

    Einen Bauvorbescheid als nachbarrechtswidrig...

    (IP) Hinsichtlich der Unbestimmtheit eines Vorbescheides und dessen etwaiger nachbarrechtswidriger Funktion hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Vorbescheid ist in objektiv-rechtlicher Hinsicht hinreichend bestimmt, wenn die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach... » Lesen

  • 18.12.2018 Tapete

    Tapeten gehören zum Haus

    (IP) Hinsichtlich Haftung zwischen Mietern hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter“. Der Kläger hatte von der Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seiner Mietwohnung... » Lesen

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