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Aktuelle News: Immobilien

  • 21.02.2019 Entlassung

    Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz...

    (IP) Hinsichtlich Akteneinsicht und etwaiger Befreiung aus Umweltschutzmaßnahmen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Es ist selbst bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes nach dem § 23 BNatSchG (§ 16 SNG),... » Lesen

  • 21.02.2019 Erbstreit

    Verschweigen von Tatsachen muss keine...

    (IP) Ob ein für eine Partei günstigerer, aber nicht kommunizierter Rechenfehler im gerichtlichen Vergleich grundsätzlich eine Pflichtverletzung darstellt, hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden. „Das Verschweigen von Tatsachen kann allerdings eine Pflichtverletzung darstellen, wenn der andere Teil nach Treu und... » Lesen

  • 20.02.2019 Mieterhöhung

    Duldung der Mieterhöhung infolge...

    (IP) Hinsichtlich der Interpretation der Duldung einer erhöhten Abbuchung als Zustimmung zur Mieterhöhung hat das Amtsgericht (AG) Bremen entschieden. „Die Klägerin ließ dagegen widerspruchslos zu, dass die Beklagte ... den angehobenen Mietzusatzzins von 119,67 € monatlich vom Konto der Klägerin einzog. ... Es handelt sich insofern um 24... » Lesen

  • 14.02.2019 Rechtskraft

    Keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess

    (IP) Hinsichtlich Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess zu.“ Die Parteien stritten um Schadensersatz wegen einer nach... » Lesen

  • 12.02.2019 Hecke

    Keine Selbstkorrektur durch das Fachgericht

    (IP) Hinsichtlich schutzwürdigen Interesses an einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Gehörsrügeentscheidung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden. „Soweit sich Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ... wendet, ist sie wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses... » Lesen

  • 05.02.2019 Kennzeichnung

    Fehlen der CE-Kennzeichnung allein ist keine...

    (IP) Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit Leitsatz mit der Berechtigung von Mängelrügen und den daraus resultierenden etwaigen Kostenforderungen beim Bau geäußert. „Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer mangelhaften Leistung des Fensterbauers.“ Im Urteil... » Lesen

  • 29.01.2019 Biotop

    Umgestaltung des vertragsgemäßen Gebrauch der...

    (IP) Wegen fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses infolge ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. „Insofern hat das Landgericht die Feststellung getroffen, dass insbesondere die Veränderung des Grundstücks durch massive Betonarbeiten und entsprechende Leitungsverlegung... » Lesen

  • 29.01.2019 Dachkonstruktion

    Keine Haftung des Planers begründet

    (IP) Hinsichtlich gemeinsamen Schadensersatzes und Mitverschulden von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Selbst wenn eine ursprüngliche Planung technisch von vornherein nicht realisierbar und deshalb fehlerhaft gewesen sein sollte, vermag das keine Haftung des... » Lesen

  • 24.01.2019 Bedenken

    Bedenkenhinweis gilt

    (IP) Hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis eines Werkunternehmers hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers“. Die Richter führten in der Folge weiter aus. „ Allerdings haftet ein Unternehmer nach § 13 Abs.... » Lesen

  • 18.01.2019 Überwachung

    Haftungseinheit im Innenverhältnis als...

    (IP) Hinsichtlich des Regresses eines allgemeinen Bauüberwachers gegenüber weiteren beteiligten Unternehmen hat das Landgericht (LG) Wuppertal mit Leitsatz entschieden. "Regress des verurteilten allgemeinen Bauüberwachers gegenüber dem Fachüberwacher und den beteiligten Unternehmen: Der Fachüberwacher und die von ihm zu überwachenden... » Lesen

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