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Aktuelle News: Immobilien

  • 04.09.2018 Aufwendungen

    Sicherheitsleistung nach freier Überzeugung...

    (IP) Wie ersparte Aufwendungen im Rahmen einer Großen Kündigungsvergütung darzulegen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Klagt ein Bauunternehmer auf eine Sicherheitsleistung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., deren Höhe zwischen den Parteien umstritten ist, so ist sie durch das Gericht ohne... » Lesen

  • 31.08.2018 Kaution

    Mietsicherheit erst spät fällig

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. 2. Der Vermieter... » Lesen

  • 28.08.2018 Mietsicherheit

    Kein Ausschluss der Verjährungseinrede

    (IP) Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Leitsatz geäußert. „Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners nach Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.“ Zwischen den... » Lesen

  • 21.08.2018 Zaun

    Auch zum "Schnellverfahren" übergehen

    (IP) Hinsichtlich des Widerspruchs zu einer kommunalen Beseitigungsanordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels... » Lesen

  • 20.08.2018 Regress

    Regressverzicht erstreckt sich konkludent

    (IP) Hinsichtlich des Regressverzichts des Versicherers bei Brand hinsichtlich Mietern eines Ferienhauses hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz geäussert. „Wird der Brand eines Ferienhauses fahrlässig durch dessen Mieter oder eine zur Nutzung mitberechtigte Person verursacht, erstreckt sich der von der Rechtsprechung... » Lesen

  • 15.08.2018 Wahlrecht

    Der Kläger hat kein Wahlrecht

    (IP) Hinsichtlich von Ausnahmen des Grundsatzes, der Partei, die im Rechtsstreit zu unterliegen drohe, die Kosten aufzuerlegen, hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „Der Kläger hat kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder (zwecks... » Lesen

  • 08.08.2018 Zahlung

    Rückforderungsanspruch setzt keinen...

    (IP) Hinsichtlich Rückforderungsanspruch auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil hat des Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Ist auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil geleistet worden, setzt der Rückforderungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO keinen vom Gläubiger ausgehenden besonderen "Vollstreckungsdruck"... » Lesen

  • 06.08.2018 Grundbuchinhalt

    Interesse muss nachvollziehbar erscheinen

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch hat das (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Eine Berechtigung, das Grundbuch einzusehen, ist nicht dargetan, wenn sich aus den Ausführungen des Antragstellers kein Sachverhalt erschließt, der ein Interesse des Antragstellers an... » Lesen

  • 01.08.2018 Reallast

    Eintragung ist von Amts wegen zu löschen

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „1. Vereinbart der Eigentümer ohne Festlegung der Räume allgemein mit dem Berechtigten, diesem Wohnraum mit einer bestimmten Größe und Qualität zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich um eine... » Lesen

  • 26.07.2018 Grundbuch

    Besondere Gründe des öffentlichen Interesses...

    (IP) Hinsichtlich des Namenswechsels von im Grundbuch eingetragenen Berechtigten hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um... » Lesen

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