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Aktuelle News: Immobilien

  • 11.12.2018 Schadenersatz

    Besteller kann am Überzahlungsschaden...

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatz wegen Mängeln bei der Bauausführung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäussert. „1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen,... » Lesen

  • 28.11.2018 Hypothek

    Bürgschaft bedarf keiner öffentlichen Beurkundung

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Wird aus einem Titel vollstreckt, in dem die Zahlung Zug-um-Zug von der Vorlage einer schriftlichen Bürgschaft abhängig gemacht ist, und die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragt, so bedarf... » Lesen

  • 23.11.2018 Zwangshaft

    Ersatzzwangshaft auch bei Insolvenz

    (IP) Hinsichtlich Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft von bis zu einer Woche ist auch bei Insolvenz des Vollsteckungsschuldners geeignet und angemessen, um die Pflicht zur Aufgabe eines professionell betriebenen... » Lesen

  • 19.11.2018 Klausel

    Abnahmeerklärung ist unwirksam

    (IP) Hinsichtlich einer unwirksamen Abnahmeerklärung, wenn der Bauträger den Erstverwalter bestellt, hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die von einem Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach der Bauträger einen (mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen)... » Lesen

  • 14.11.2018 Krank

    Auch psychisch erkranken Mietern fristlos kündigen?

    (IP) Hinsichtlich der Frage der Störung des Hausfriedens und ob deswegen auch psychisch erkranken Mietern fristlos gekündigt werden könne, hat das Landgericht LG Frankfurt/Main mit Leitsatz entschieden. „1. Stört der Mieter den Hausfrieden der Hausgemeinschaft durch Weinen, Schreien, Herumpoltern zu allen Tageszeiten, insbesondere auch... » Lesen

  • 12.11.2018 Namen

    Nur der Inhaber der titulierten Forderung

    (IP) Hinsichtlich der Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers bei Zwangsvollstreckung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz beschäftigt. „1. Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung... » Lesen

  • 08.11.2018 Protokoll

    Die einseitige Ergänzung ist wirksam

    (IP) Hinsichtlich der Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Mängel im Abnahmeprotokoll hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Leitsatz geäussert. „1. Eine einseitige Ergänzung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung für bestimmte Gewerke die Gewährleistungsfrist für Mängel... » Lesen

  • 30.10.2018 Wärmepumpe

    Gebäude dürfen keine Aufenthaltsräume besitzen

    (IP) Hinsichtlich des nachbarlichen Anspruchs auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 2 BGB lässt sich ein quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch aus den bauordnungsrechtlichen Vorschriften... » Lesen

  • 25.10.2018 Haftung

    Persönliche Haftung besteht grundsätzlich fort

    (IP) Hinsichtlich der unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die... » Lesen

  • 17.10.2018 Gerüst

    Eine dauernde Nutzung muss beabsichtigt sein

    (IP) Um die Definition des Begriffs „Bauwerk“ ging es in einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin. „Unter einem Bauwerk ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen ... Voraussetzung ist, dass die... » Lesen

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