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Aktuelle News: Immobilien

  • 08.01.2019 Kinder

    Verstoß gegen die Pflichten aus dem Mietverhältnis

    (IP) Hinsichtlich unberechtigter Nutzung gemieteten Wohnraums hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. „Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen... » Lesen

  • 03.01.2019 Inkasso

    Keine Abtretung mietrechtlicher Ansprüche

    (IP) Inwieweit ein ‚legal tech-Unternehmen’, also eins, das juristische Arbeitsprozesse im Internet gänzlich automatisiert durchführt, als Inkassodienstleister arbeiten- und die Abtretung mietrechtlicher Ansprüche annehmen darf, hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen... » Lesen

  • 20.12.2018 Schlechterfüllung

    Verschlechterungen der Mietsache

    (IP) Hinsichtlich des Annahmeverzuges bei der Rücknahme einer Mietsache hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „ Bereits der Annahmeverzug mit der Rücknahme der Mietsache löst den Beginn der kurzen Verjährungsfrist ... Zwar setzt die Rückgabe im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich eine Änderung der... » Lesen

  • 20.12.2018 Verlängerung

    Sowohl Verlängerungsklausel als auch Option

    (IP) Hinsichtlich Gründen der Kündigungsverweigerung von Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine Verlängerungsklausel und eine Verlängerungsoption für den Mieter aufeinander und hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig... » Lesen

  • 18.12.2018 Vorbescheid

    Einen Bauvorbescheid als nachbarrechtswidrig...

    (IP) Hinsichtlich der Unbestimmtheit eines Vorbescheides und dessen etwaiger nachbarrechtswidriger Funktion hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Vorbescheid ist in objektiv-rechtlicher Hinsicht hinreichend bestimmt, wenn die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach... » Lesen

  • 18.12.2018 Tapete

    Tapeten gehören zum Haus

    (IP) Hinsichtlich Haftung zwischen Mietern hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter“. Der Kläger hatte von der Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seiner Mietwohnung... » Lesen

  • 13.12.2018 Baugrenze

    Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten... » Lesen

  • 13.12.2018 Anbau

    Gebot der Rücksichtnahme beachten

    (IP) Hinsichtlich Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein... » Lesen

  • 11.12.2018 Sichtbeton

    Den Text der VOB/B aushändigen

    (IP) Hinsichtlich Geltendmachung der VOB/B sowie Geltendmachung von Mängelrechten bereits vor Abnahme eines Bauvorhabens hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Will der Auftragnehmer in den Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber die VOB/B einbeziehen, muss er dem Auftraggeber einen Text der VOB/B... » Lesen

  • 11.12.2018 Sicherungshypothek

    Sicherungshypothek nach Baufortschritt

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einräumung einer Sicherungshypothek hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Einräumung einer Sicherungshypothek kann nur für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangt werden kann. Die Höhe der vom Unternehmer für seine Vergütung zu... » Lesen

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