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Aktuelle News: Immobilien

  • 20.10.2020 Klagehäufung

    Abreden können vertragswesentliche Bedeutung...

    (IP) Hinsichtlich wechselnder Parteien und Nebenabreden bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht München (OLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Parteiänderung, die zu einer subjektiven Klagehäufung führt, kann wirksam nicht bedingt erfolgen. Es ist deshalb unzulässig, die Klage gegen einen der Beklagten von dem negativen Ausgang des... » Lesen

  • 12.10.2020 Streupflicht

    Streugut muss nicht gleich wieder beseitigt werden

    (IM) Hinsichtlich etwaiger Beseitigung von Streugut durch den dafür Verantwortlichen hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut (hier Splitt-Salz-Gemisch) gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße... » Lesen

  • 08.10.2020 Teilurteil

    Die für die Herstellung des Werks notwendige Zeit...

    (IP) Hinsichtlich des Streits bei komplexen Werkverträgen und der Wertigkeit hierbei gegebenenfalls anfallender Teilurteile hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Teilurteil trennt den Prozess in zwei selbstständige Verfahren. Will der Kläger im Rahmen seiner Berufung gegen ein Schlussurteil hinsichtlich... » Lesen

  • 15.09.2020 Widerspruch

    Es gelten nicht die rein formalen Regeln

    (IP) Hinsichtlich der Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs hat sich das Oberlandesgericht München mit Leitsatz geäußert. „Im Rahmen einer Anregung auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Eintragung aufgrund einer einstweiligen Verfügung gelten für die... » Lesen

  • 24.08.2020 Vorübergehend

    Vorübergehende Miete nur bei absehbarer Frist

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens des "vorübergehenden Gebrauchs eines Mietgegenstandes" hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. "Vorübergehender Gebrauch" liegt vor, wenn von vorneherein bei Abschluss des Mietvertrags aufgrund besonderer Umstände nach dem Willen beider Vertragsparteien der Wohnraum nur für eine... » Lesen

  • 18.08.2020 Ersatz

    Nur bei sichtbarer Auswirkung auf die materielle...

    (IP) Hinsichtlich Nutzungsausfallschadens in Sachen Nichtverfügbarkeit einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „… kann der deliktisch bedingte Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, einen... » Lesen

  • 17.08.2020 Auflassung

    Bruchteilsgemeinschaft der Ehegatten dauert nur...

    (IP) Hinsichtlich Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Eine Auflassungsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten allein kann auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn das Grundbuchamt weiß, dass das... » Lesen

  • 12.08.2020 Vergleich

    Vergleich muss allein aus dem protokollierten...

    (IP) Hinsichtlich der Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz beschlossen. „Ein gerichtlicher Vergleich, der dem Vollstreckungsschuldner eine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung auferlegt, hat nur dann einen vollstreckungsfähigen Inhalt,... » Lesen

  • 11.08.2020 Vergütung

    Vergütung des Nachunternehmers wird spätestens...

    (IP) Über die ggf. unterschiedliche Fälligkeit von Rechnungen bei Bauvorhaben von Nach- und Generalunternehmer hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Leitsatz entschieden. 1. Die Vergütung eines Nachunternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Generalunternehmer seinerseits dem Auftraggeber versprochen hat, wird spätestens fällig,... » Lesen

  • 04.08.2020 Vollziehung

    Mit Beschluss auch Anlagen zustellen

    (IP) Über die ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Eine... » Lesen

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