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News Archiv: Immobilien 12/2020

  • 30.12.2020 Zustand

    Unbestimmte Formulierungen sind nicht...

    (IP) Hinsichtlich lediglich unbestimmter Vertragsformulierungen und deren Vollstreckungsfähigkeit in Folge hat das Landgericht Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Ein Urteilstenor, welcher den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wieder herzustellen“, ist unbestimmt und... » Lesen

  • 15.12.2020 Preisabrede

    Eine differenzierte Preisabrede ist unwirksam

    (IP) Hinsichtlich Preisabreden bezüglich der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, ist im Verhältnis... » Lesen

  • 08.12.2020 Spielplatz

    Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei...

    (IP) Hinsichtlich bestandskräftiger Auflagen in Bezug auf eine Zwangsgeldandrohung und deren Erfolg hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden. „Zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen der Nichtbefolgung einer bestandskräftigen Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach der Änderung von § 9 Abs.... » Lesen