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News Archiv: Immobilien 03/2020

  • 18.03.2020 Verwirkung von Mietminderungsansprüchen

    Zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet

    (IP) Auf die Frage hin, wann Ansprüche zur Aufrechnung von Mietminderungsansprüchen verwirkt sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden. „1. Sind die Mieter einer keramischen Werkstatt, einer zu den Räumlichkeiten gehörenden Wohnung sowie weiterer gewerbliche Räume aufgrund eines rechtskräftigen Urteils zur... » Lesen

  • 18.03.2020 Vormietrecht

    Bindung "auf unbegrenzte Zeit" ist nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Modalitäten eines im Mietvertrag eingeräumten Vormietrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn das Vormietrecht nicht am Anfang des Formular-Mietvertrags bei den Regelungen zu Laufzeit, Optionsrecht und Vertragsverlängerung geregelt ist, sondern am Ende des Vertrags,... » Lesen

  • 17.03.2020 Kaufvertrag

    Prüfungsrecht sollte wahrnehmbar sein

    (IP) Hinsichtlich Problemen bei der Bevollmächtigung eines Grundstückskaufvertrags entschied das Oberlandesgericht München mit Leitsatz. „1. Schließt der vom Verkäufer hierzu Bevollmächtigte einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so... » Lesen

  • 17.03.2020 Mietvertrag

    Die unmissverständliche Anspruchszurückweisung...

    (IP) Bezüglich der Frage, wann Verhandlungen über Schadensersatz nach Auszug des Mieters enden, hat das Landgericht Münster mit Leitsatz entschieden. „Das Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen gemäß § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus. Es gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung von... » Lesen

  • 02.03.2020 Verwirkung

    Verwirkung durch Untätigkeit?

    (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Mietzahlungsansprüchen und der Untätigkeit bei deren Einforderung hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „Eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung erfordert in der Regel besondere Umstände. Ein Untätigbleiben des Gläubigers bewirkt in der Regel nicht das... » Lesen