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News Archiv: Immobilien 04/2019

  • 30.04.2019 Versicherung

    Nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

    (IP) Hinsichtlich Mietvertragsklauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit bei Streitigkeiten auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen beschränken, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwar sind Klauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene... » Lesen

  • 29.04.2019 Dienstbarkeit

    Geschäftswert für Mieterdienstbarkeit berechnen

    (IP) Hinsichtlich des Geschäftswertes für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der Geschäftswert für die Eintragung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit im Grundbuch ist auch dann nach der für ein Recht von unbestimmter Dauer maßgeblichen... » Lesen

  • 24.04.2019 Geschenk

    Erklärung muss als Willenserklärung erfolgen

    (IP) Hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Erbauseinandersetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs. 1, Abs. 2, 2051 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte. Wurde... » Lesen

  • 17.04.2019 Verwertung

    An die Teilungsanordnung des Erblassers gebunden

    (IP) Hinsichtlich einer möglichen Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamentsvollstrecker hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Testamentsvollstrecker ist an die Teilungsanordnung des Erblassers, nicht hingegen an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden. Die Teilungsanordnung der... » Lesen

  • 16.04.2019 Umlage

    Ein Rückforderungsanspruch besteht

    (IP) Hinsichtlich eines Sonderumlagebeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft und erst nach Ausscheiden eines derer Mitglieder ausgeführter betreffender Arbeiten hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht jedenfalls für einen... » Lesen

  • 11.04.2019 Aufklärung

    Ein besonderes Treueverhältnis ist begründet

    (IP) Hinsichtlich der Frage, wann und worüber ein Makler aufklären müsse, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Maklervertrag über den Nachweis einer Immobilie. Der Makler verpflichtet sich in einem solchen Vertrag, dem Kaufinteressenten diejenigen Informationen... » Lesen

  • 03.04.2019 Senioren-WG

    Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht...

    (IP) Hinsichtlich der Rechtsbeziehung in nichtehelicher Lebensbeziehung bei Immobilienfinanzierung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „ Ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann nach der Rechtsprechung des BGH in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen... » Lesen

  • 02.04.2019 Tod

    Mieter ist, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt...

    (IP) Hinsichtlich der formalen Existenz als Mietvertragspartei hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Im Falle des Todes einer Partei kann in der vorbehaltlosen Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis der Voraussetzungen gemäß §§ 239, 246 ZPO ein Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens liegen. 2. Für die... » Lesen