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News Archiv: Immobilien 02/2019

  • 21.02.2019 Entlassung

    Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz...

    (IP) Hinsichtlich Akteneinsicht und etwaiger Befreiung aus Umweltschutzmaßnahmen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Es ist selbst bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes nach dem § 23 BNatSchG (§ 16 SNG),... » Lesen

  • 21.02.2019 Erbstreit

    Verschweigen von Tatsachen muss keine...

    (IP) Ob ein für eine Partei günstigerer, aber nicht kommunizierter Rechenfehler im gerichtlichen Vergleich grundsätzlich eine Pflichtverletzung darstellt, hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden. „Das Verschweigen von Tatsachen kann allerdings eine Pflichtverletzung darstellen, wenn der andere Teil nach Treu und... » Lesen

  • 20.02.2019 Mieterhöhung

    Duldung der Mieterhöhung infolge...

    (IP) Hinsichtlich der Interpretation der Duldung einer erhöhten Abbuchung als Zustimmung zur Mieterhöhung hat das Amtsgericht (AG) Bremen entschieden. „Die Klägerin ließ dagegen widerspruchslos zu, dass die Beklagte ... den angehobenen Mietzusatzzins von 119,67 € monatlich vom Konto der Klägerin einzog. ... Es handelt sich insofern um 24... » Lesen

  • 14.02.2019 Rechtskraft

    Keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess

    (IP) Hinsichtlich Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung kommt keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess zu.“ Die Parteien stritten um Schadensersatz wegen einer nach... » Lesen

  • 12.02.2019 Hecke

    Keine Selbstkorrektur durch das Fachgericht

    (IP) Hinsichtlich schutzwürdigen Interesses an einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Gehörsrügeentscheidung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden. „Soweit sich Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ... wendet, ist sie wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses... » Lesen

  • 05.02.2019 Kennzeichnung

    Fehlen der CE-Kennzeichnung allein ist keine...

    (IP) Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit Leitsatz mit der Berechtigung von Mängelrügen und den daraus resultierenden etwaigen Kostenforderungen beim Bau geäußert. „Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer mangelhaften Leistung des Fensterbauers.“ Im Urteil... » Lesen