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News Archiv: Immobilien 11/2018
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28.11.2018 Hypothek
Bürgschaft bedarf keiner öffentlichen Beurkundung
(IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Wird aus einem Titel vollstreckt, in dem die Zahlung Zug-um-Zug von der Vorlage einer schriftlichen Bürgschaft abhängig gemacht ist, und die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragt, so bedarf... » Lesen
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23.11.2018 Zwangshaft
Ersatzzwangshaft auch bei Insolvenz
(IP) Hinsichtlich Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft von bis zu einer Woche ist auch bei Insolvenz des Vollsteckungsschuldners geeignet und angemessen, um die Pflicht zur Aufgabe eines professionell betriebenen... » Lesen
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19.11.2018 Klausel
Abnahmeerklärung ist unwirksam
(IP) Hinsichtlich einer unwirksamen Abnahmeerklärung, wenn der Bauträger den Erstverwalter bestellt, hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die von einem Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach der Bauträger einen (mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen)... » Lesen
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14.11.2018 Krank
Auch psychisch erkranken Mietern fristlos kündigen?
(IP) Hinsichtlich der Frage der Störung des Hausfriedens und ob deswegen auch psychisch erkranken Mietern fristlos gekündigt werden könne, hat das Landgericht LG Frankfurt/Main mit Leitsatz entschieden. „1. Stört der Mieter den Hausfrieden der Hausgemeinschaft durch Weinen, Schreien, Herumpoltern zu allen Tageszeiten, insbesondere auch... » Lesen
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12.11.2018 Namen
Nur der Inhaber der titulierten Forderung
(IP) Hinsichtlich der Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers bei Zwangsvollstreckung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz beschäftigt. „1. Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung... » Lesen
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08.11.2018 Protokoll
Die einseitige Ergänzung ist wirksam
(IP) Hinsichtlich der Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Mängel im Abnahmeprotokoll hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Leitsatz geäussert. „1. Eine einseitige Ergänzung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll, dass entgegen der ursprünglichen Vereinbarung für bestimmte Gewerke die Gewährleistungsfrist für Mängel... » Lesen
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