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News Archiv: Immobilien 05/2017

  • 22.05.2017 Ermessen

    Ermessen des Gerichtsvollziehers

    (IP) Ob der Gerichtsvollzieher über die Art der Zustellung selbst entscheiden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Gerichtsvollzieher unter Ausübung seines... » Lesen

  • 15.05.2017 Bautrocknungsarbeiten

    „Trocken“ ist eindeutig

    (IP) Zu welchem präzisen Resultat Bautrocknungsarbeiten zu führen haben, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Werkvertrag kann gem. §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass der Unternehmer als Leistungssoll nur eine bestimmte Ausführungsart (hier: Abdichtung mittels Injektionsverfahrens), als... » Lesen

  • 08.05.2017 Wohnraummiete

    Absendung am 3. Werktag reicht aus

    (IP) Inwieweit die Überweisung der Miete innerhalb von 3 Werktagen als „rechtzeitig“ zu gelten hat, hat das Landgericht (LG) Hamburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie, die vorsieht, dass eine Zahlung innerhalb der Frist beim Vertragspartner eingegangen sein muss, gilt nicht für... » Lesen

  • 02.05.2017 Schutz

    Kein Recht, alle Beeinträchtigungen anzufechten

    (IP) Hinsichtlich Nachbarschaftsschutz gegen "erdrückende" Bauwerke hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen mit Leitsatz geäußert. „1. Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend. 2. Das im Begriff des Einfügens gem. § 34... » Lesen