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News Archiv: Immobilien 03/2017

  • 27.03.2017 Schilder

    Gefahren beschränken

    (IP) Inwieweit private Bau- oder Umzugsunternehmer als Verwaltungshelfer tätig werden, wenn sie mobile Halteverbotsschilder aufstellen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Der private Bau- oder Umzugsunternehmer wird nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter im haftungsrechtlichen Sinn (§... » Lesen

  • 20.03.2017 Sanierung

    Keine Antragsbefugnis

    (IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO... » Lesen

  • 13.03.2017 Kündigung

    Entschädigung steht zu

    (IP) Hinsichtlich der Entschädigung des Bauunternehmers, dem durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Der Kündigungstatbestand des § 6 Abs. 7 VOB/B benachteiligt den Unternehmer nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung... » Lesen

  • 06.03.2017 Interesse

    Verweigerte Einsicht in Grundakten

    (IP) Hinsichtlich Grundbucheinsicht und mangelnder Darlegung eines berechtigten Interesses hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Verweigerte Einsicht in die Grundakten mangels nachvollziehbarer Darlegung eines berechtigten Interesses. 2 Im Rahmen der Darlegung des berechtigten Interesses für die... » Lesen