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News Archiv: Immobilien 02/2017

  • 27.02.2017 Kostenrahmen

    Ist Architektenleistung mangelhaft?

    (IP) Hinsichtlich der Relevanz von Kostenschätzungen aus Architektenvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn die Realisierung des Bauvorhabens mehr gekostet hat, als der Auftraggeber "aufbringen" kann, ist die Leistung des Architekten nur mangelhaft, wenn ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart... » Lesen

  • 20.02.2017 Nießbrauch

    Vertragspartner mit anderen Rechten

    (IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit Mietvertrag und Nießbrauchsrecht nebeneinander bestehen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Als "Miete.. ohne Präjudiz abzüglich 25 %" gekennzeichnete Zahlungen, lassen nicht erkennen, dass es sich um Nießbrauchsentgelt handeln könnte. Die Bezeichnung Miete... » Lesen

  • 13.02.2017 Beschränkung

    Berufung darf nicht treuwidrig sein

    (IP) Hinsichtlich der Bestimmungen eines Mietvertrags, Forderungen mit Gegenforderungen aufrechnen zu können, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten (Gegen-) Forderungen aufrechnen darf, ist... » Lesen

  • 06.02.2017 Sparraten

    Einzahlungen von Sparraten sind Bezüge

    (IP) Mit der Problematik des Zuflusses von Sparraten auf das Konto von Wohngeldberechtigten hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz beschäftigt. 1. Die in § WOGG § 14 Abs. WOGG § 14 Absatz 1 WoGG festgelegten einkommenssteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten auch für die in § WOGG § 14 Abs.... » Lesen

  • 02.02.2017 Prospekt

    Prospekt ist widersprüchlich

    (IP) Hinsichtlich Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds ist widersprüchlich, wenn er einerseits darauf hinweist, dass sämtliche Genehmigungen für das geplante Projekt vorlägen, und andererseits... » Lesen