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News Archiv: Immobilien 11/2016

  • 30.11.2016 Baulärm

    Nur bei konkreten Anhaltspunkten

    (IP) Hinsichtlich des Themas „Mietminderung wegen Baulärms“ hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Soweit der Vermieter sich wegen fehlender eigener Abwehrmöglichkeiten im Falle nachträglich erhöhter Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, auf einen Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters... » Lesen

  • 24.11.2016 Verjährung

    Mängelansprüche verjähren selbstständig

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes stufenweiser Beauftragung im Bauprozess und damit zusammenhängender unterschiedlicher Verjährung von Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüchen hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden. 
„1. Ist ein Architekt lediglich mit Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 des § 15 HOAI 1996... » Lesen

  • 15.11.2016 Überbau

    Kein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers

    (IP) Zur Frage, wer Eigentümer wird, wenn ein Mieter eine Überbauung erstellt, hat das Oberlandesgericht (OLG Schleswig) entschieden. „Der Kläger ist nicht durch Überbau Eigentümer der außerhalb seines Grundstücks gelegenen Steganlagen und Aufschüttungen geworden. Gemäß § 912 BGB hat der Nachbar einen Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer... » Lesen

  • 08.11.2016 Räumung

    Berufungsgericht kann Räumungsfrist gewähren

    (IP) Hinsichtlich erweiterter Räumungsfrist für einen Mieter hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden: Ist der Mieter von Wohnraum erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden, ist das Berufungsgericht zur originären Gewährung einer Räumungsfrist nicht nur im Berufungsurteil oder einem die Berufung des Mieters zurückweisenden Beschluss,... » Lesen

  • 03.11.2016 Initiative

    Fehlen eines berechtigten Interesses

    (IP) Hinsichtlich Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Zusammenschluss von Einzelpersonen in der Form eines Vereins zum Zweck der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels verleiht noch keine Befugnis, sich Informationen aus dem Grundbuch über Rechtsverhältnisse an... » Lesen