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News Archiv: Immobilien 09/2016

  • 26.09.2016 Sicherungsabtretung

    Sicherheit bei Rechtsmissbrauch ausgeschlossen

    (IP) Hinsichtlich Bauhandwerkerversicherung und Sicherungsabtretung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. 2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende... » Lesen

  • 12.09.2016 Sachmangel

    Auf den Jahresbetrag begrenzen

    (IP) Hinsichtlich Feststellungsklagen, die auf künftige Mietzahlungspflichten von Mietern bezogen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG... » Lesen

  • 05.09.2016 Nutzung

    Kein Anspruch auf höhere angemessene Miete

    (IP) Hinsichtlich der Zahlung von Nutzungsentschädigung für Gewerberäume anstelle der vereinbarten Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Dem Vermieter steht als Nutzungsentschädigung bei einer Vorenthaltung der vermieteten Gewerberäume wahlweise neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete kein... » Lesen