Archiv

News Archiv: Immobilien 02/2016

  • 29.02.2016 Teilung

    Regelungslücke im Gesetz

    (IP) Hinsichtlich der Genehmigungspflicht der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum ist genehmigungspflichtig, wenn das Grundbuchamt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 S. 4 BauGB auf einen... » Lesen

  • 22.02.2016 Vorlage

    Die Vorlage einer Genehmigung der Gemeinde fordern

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Verfügungsbeschränkungen der Eigentümer von Grundstücken hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Das Grundbuchamt hat dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung der Gemeinde aufzugeben, wenn das Grundstück im... » Lesen

  • 18.02.2016 Garage

    Nur die günstigste Sanierungsvariante zugrunde legen

    (IP) Hinsichtlich der Schadensersatzpflicht eines Architekten für eine fehlerhaft enge Tiefgaragenabfahrt hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Vor Durchführung der Sanierung kann nur Zahlung der sicher mindestens anfallenden Mangelbeseitigungskosten verlangt werden. Gibt es mehrere etwa gleichwertige bauliche... » Lesen

  • 15.02.2016 Gemeinschaft

    Auslegung unzweideutig ermitteln

    (IP) Hinsichtlich hinreichender Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses im Vollstreckungsbescheid hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Auch für den Vollstreckungsbescheid gilt, dass er als für das Grundbuchverfahren tauglicher Titel das Gemeinschaftsverhältnis mehrerer Gläubiger hinreichend bestimmt bezeichnen... » Lesen

  • 10.02.2016 Abwasser

    Auf die „End“-Nutzung abstellen

    (IP) Hinsichtlich Kostendeckungsprinzip bei der Trinkwasserentgeltzahlung im Zusammenhang mit u.a. Wohnnutzung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. Mit einer Änderungssatzung zur Wasserversorgung hatte der Kläger unter Abänderung der Wasserlieferungsbedingungen die Tarifpreise geändert und den Wohneinheitenmaßstab... » Lesen

  • 08.02.2016 Bauwerk

    Rechtsbruch nicht mit „DDR“ begründen

    (IP) Hinsichtlich vermeintlich wendebedingter Verstöße gegen das aktuelle Baurecht hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Ändert ein Bauherr die Identität eines bestandsgeschützten Bauwerks, kann er sich gegenüber einer Beseitigungsverfügung nicht darauf berufen, die Baumaßnahmen seien allein aufgrund... » Lesen

  • 04.02.2016 Gewerbe

    Keine Nutzungsuntersagung

    (IP) Hinsichtlich Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Bauwerks und „störenden Gewerbebetriebes“ hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Nutzung einer baulichen Anlage untersagt werden, wenn die Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird. Diese... » Lesen

  • 01.02.2016 Rechtsschutz

    Kein Eingriff in Rechte Dritter

    (IP) Hinsichtlich des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Baugenehmigung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden: „Ein Eingriff i.S.d. § 58 Abs. 1 VwVfG ist im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte Dritter durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verstehen.“ ... » Lesen