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News Archiv: Immobilien 01/2016

  • 29.01.2016 Grundschuld

    Abtretung der Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich der Beweislast hinsichtlich der Kenntnis des Grundschulderwerbers von bestehenden, dies betreffenden Einreden hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „Der Schuldner kann vor der Abtretung der Grundschuld begründete dingliche Einwendungen gegen die Vollstreckung nur insoweit erheben, als sie... » Lesen

  • 25.01.2016 Freistellung

    Den Begriff „Verhandlungen“ auslegen

    (IP) In Sachen der Haftungssituation im Baugewerbe hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf) mit Leitsatz entschieden: 1. Die Einlösung eines Schecks über einen Teilbetrag einer zuvor gestellten Forderung enthält jedenfalls dann keinen (konkludenten) Verzicht auf den weiteren Teilbetrag, wenn sich aus einem Widerspruch bzw. den sonstigen... » Lesen

  • 18.01.2016 Verschattung

    Keine Rücksichtslosigkeit durch Verschattung

    (IP) Hinsichtlich der erdrückenden Wirkung von Nachbargebäuden etwa durch „Verschattung“ in einer Baunachbarstreitigkeit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Orientierungssatz entschieden. „Eine "erdrückende Wirkung" wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer... » Lesen

  • 11.01.2016 Feuerwehr

    Schadenersatzanspruch besteht

    (IP) Hinsichtlich Bemessung des Schadens bei Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei einer Feuerwehrübung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „1. Die Aufrechnungserklärung - vorliegend die Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch gegen einen Kaufpreisanspruch - setzt lediglich die... » Lesen

  • 04.01.2016 Kaufrecht

    Lieferung einer Photovoltaikanlage

    (IP) Hinsichtlich Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter Montage einer Photovoltaikanlage hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes richtet sich nach Kaufrecht. 2. Bei einer... » Lesen