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News Archiv: Immobilien 05/2015

  • 29.05.2015 Verkauf

    Keine Aufklärungspflicht

    (IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Verkäufers bzgl. eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet und dessen mögliche Chancen, als Bauland deklariert zu werden, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden: „1. Bei dem Verkauf eines Grundstücks, hinsichtlich dessen lediglich die (spekulative) Hoffnung besteht, dass... » Lesen

  • 20.05.2015 Fremdenverkehrsbeitrag

    Am Gewinn bemessen

    (IP) Hinsichtlich ungerechter Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin betrieb ein Hotel. Sie wurde durch die Antragsgegnerin zur Zahlung eines Fremdenverkehrsbeitrages herangezogen - und klagte dagegen. Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung... » Lesen

  • 13.05.2015 Tischlerarbeiten

    Nur ein Hauptangebot abgeben

    (IP) Hinsichtlich einer vermeintlich rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags hatte das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadenersatz wegen dabei entgangenen Gewinns. Im Rahmen eines Bauvorhabens mit einem Netto-Auftragswert über fünf... » Lesen

  • 04.05.2015 Mehrwertsteuer

    Der Gerichtsvollzieher haftet

    (IP) Mit den Pflichten des Gerichtsvollziehers in Sachen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks per Zwangsvollstreckung hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu beschäftigen. Er tat dies unter dem Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Steuerneutralität in Europa. Es wurde die Frage... » Lesen