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News Archiv: Immobilien 12/2014
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23.12.2014 Verjährung
Kurze Verjährung bei Verletzung der Betriebspflicht
(IP) Hinsichtlich kurzer Verjährung bei Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Klägerinnen nahmen die Beklagte als Eigentümer nach beendetem Mietverhältnis über eine Gaststätte noch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Betriebspflicht in Anspruch. Sie behaupteten, das... » Lesen
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18.12.2014 Zuständigkeit
Widerklage und Gerichtsinstanz
(IP) Mit u. a. der amtsgerichtlichen Zuständigkeit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu beschäftigen. Die Klägerin verlangte im bewussten Verfahren, ein gemietetes Anwesen herauszugeben. Es war im betreffenden Fall zunächst beabsichtigt gewesen, dies den Beklagten zu übereignen. Dann hatte sich die Vermieterin aber entschlossen,... » Lesen
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15.12.2014 Anschrift
Klage aus dem Verborgenen
(IP) Hinsichtlich einer Klage bei inkorrekter Klägeranschrift hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Die Klägerin machte geltend, ihr stünden aus der Anmietung von Kommunikationsleitungen zur Gebäudeversorgung durch die Beklagte, die die Klägerin ihrerseits selbst teilweise angemietet hatte, vertragliche Vergütungsansprüche... » Lesen
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09.12.2014 Versorgungsleistungen
Leistung nicht einstellen
(IP) Hinsichtlich der Einstellung von Versorgungsleistungen durch einen Vermieter von Gewerberaum hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Die Mietparteien hatten, bei bereits eröffnetem Mietverhältnis, noch keine Einigkeit über die anstehende Kaution getroffen - das ermöglicht durch eine zweideutige - und möglicherweise, so das... » Lesen
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03.12.2014 Schrottimmobilie
Parteivortrag ungenügend
(IP) Hinsichtlich des Themas „Schrottimmobilie“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger machte gegen die Beklagte einen Anspruch auf u. a. Rückzahlung geleisteter Darlehensraten sowie Feststellung von Darlehensverbindlichkeiten nach Erwerb eines Hotelappartements geltend. Er stützte seinen Anspruch im Wesentlichen auf die... » Lesen