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News Archiv: Immobilien 11/2014

  • 26.11.2014 Mietminderungen

    Kein genereller Ausschluss

    (IP) Über den formalen Ausschluss von etwaigen Zahlungsminderungen seitens Mieter durch Formulierung im Mietvertrag hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu befinden. Die Parteien stritten nach dem Wegfall eines Zugangs zum Pausenraum des Mietobjekts über eine Minderung der Miete für einzelne Monate. Die Beklagte, die bis dato vorbehaltlos die... » Lesen

  • 19.11.2014 Ersatzvornahme

    Kosten nicht schlüssig belegt

    (IP) In Sachen der Kosten einer Ersatzvornahme durch einen Dritten entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Eigentümerin hatte gegen Kosten von ca. 16.000,- Euro, eine Entsorgung bei ihr betreffend, geklagt. Das Landratsamt hatte zuvor alle Gebäude ihres Anwesens besichtigt und angeordnet, sie habe unter Fristsetzung die... » Lesen

  • 12.11.2014 Arglist

    Täuschung wegen Schimmelpilzbefall

    (IP) Hinsichtlich des Ausschlusses von Sachmängelgewährleistung hatte das OLG Koblenz entschieden. Käufer klagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Mängel eines ihnen verkauften Wohngebäudes. Sie hatten das Hausgrundstück unter Ausschluss sämtlicher Ansprüche bei Sachmängeln gekauft. Die Beklagten hatten das Gebäude gut ein Jahrzehnt nach... » Lesen

  • 07.11.2014 Bürgschaft

    Haftung für Bürgschaftsblankett

    (IP) Mit der Haftung des Bürgen bei Bürgschaftsblankett (Blankoscheck) hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zu beschäftigen. Der Kläger nahm dabei den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Zuvor hatte der Kläger einem Verein zum Neubau seines Clubhauses eine Zuwendung von knapp 925.000,- € bewilligt. Gemäß dessen... » Lesen

  • 04.11.2014 Mietvertrag

    Vermietung zum nicht marktüblichen Mietzins

    (IP) Zur Frage der Nichtigkeit eines unter einem vergünstigten Mietzins geschlossenen Mietvertrages hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Die Klägerin, die eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken betrieb, wandte sich gegen einen Mietvertrag, mit dem der Beklagte zu einem erheblich unter dem Marktüblichen... » Lesen