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News Archiv: Immobilien 10/2014

  • 31.10.2014 Zweitwohnungssteuer

    Steuerpflichtig auch wegen Berufstätigkeit

    (IP) Mit einer Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach beschäftigt. Die Klägerin, die zusammen mit ihrem Ehemann im Stadtgebiet der Beklagten mit Nebenwohnung gemeldet war, wandte sich gegen ihre Heranziehung zur bewussten Steuer. Sie war aufgefordert worden, eine... » Lesen

  • 27.10.2014 Spielhalle

    Investitionen in Spielhalle nicht schutzwürdig

    (IP) Hinsichtlich Betriebserlaubnis einer Spielhalle entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Der Kläger begehrte die betreffende Betriebserlaubnis. Nach Abschluss des Mietvertrags über die dafür vorgesehenen Räume wurde ihm die bauaufsichtliche Genehmigung für die beabsichtigte Nutzungsänderung erteilt - und er stellte den... » Lesen

  • 20.10.2014 Immissionsschutz

    Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlagen

    (IP) Hinsichtlich Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes zu entscheiden. Die Kläger waren Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Sie wandten sich gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen in der... » Lesen

  • 13.10.2014 Ersatzvornahme

    Kein Einwand widersprüchlichen Verhaltens

    (IP) In Sachen fristloser Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme entschied das OLG Celle. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass das bestehende Gewerberaummietverhältnis durch eigene Kündigung beendet sei. Die Klägerin hatte dem Beklagten gemeldet, dass das WC in dem von ihr angemieteten Objekt schlecht ablaufen würde. Nachdem der... » Lesen

  • 07.10.2014 Asyl

    Drittschützende Wirkung ausgeschlossen

    (IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Nutzungsuntersagung als Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Der Antragsteller war Eigentümer eines Grundstücks mit einer Doppelhaushälfte. Hieran grenzte unmittelbar das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück des Beigeladenen. Für das Gebäude des... » Lesen

  • 01.10.2014 Verschweigen

    Mängel beim Hauserwerb

    (IP) Hinsichtlich „Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag infolge Verschweigens von Mängeln“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Der Kläger machte wegen Feuchtigkeitsschäden an seinem zuvor erworbenen Haus Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend. Die Beklagten hatten dort ursprünglich ein Einfamilienhaus... » Lesen