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News Archiv: Immobilien 09/2014
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29.09.2014 Verkehrswert
Haftung gegenüber Kaufinteressenten?
(IP) Hinsichtlich eines ungenauen Verkehrswertgutachtens entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger hatte von einem Verkäufer ein mit vier älteren Gebäuden bebautes Grundstück gekauft. Der Verkäufer hatte vor Abschluss des Kaufvertrags ein Verkehrswertgutachten des Beklagten eingeholt, das er dem Kläger überließ und das einen... » Lesen
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25.09.2014 Bauvertrag
Ausdehnung des Formerfordernisses
(IP) Über einen möglichen formalen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Bauvertrag entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Die Kläger wandten sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Kaufvertragsurkunde. Sie hatten aufgrund einer Anzeige einer GmbH über die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Grundstück einen... » Lesen
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22.09.2014 Mietkaution
Nichtzahlung als Kündigungsgrund
(IP) Über den angebrachten Zeitpunkt einer Kündigung wegen Nichtzahlung von Mietprovision hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. Die Parteien stritten um die Rückgabe eines mit Pachtvertrag von der Klägerin an den Beklagten unterverpachteten Lokals mit Biergarten, nach fristlosen Kündigungen des Pachtvertrages. Die Klägerin... » Lesen
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17.09.2014 Rechtsberatung
Rechtsberatung
(IP) Inwieweit es Hausverwaltern gestattet ist, im Rahmen ihrer Tätigkeit gerichtliche Schriftsätze für Dritte vorzubereiten, mit denen Gewährleistungs- und andere Ansprüche geltend gemacht werden, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Im Zusammenhang einer anstehenden Zwangsversteigerung war die Beklagte als... » Lesen
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16.09.2014 Provision
Übernahme nicht schriftlich
(IP) Über die Rahmenbedingungen von "Provisions- und Kostenübernahmevereinbarungen“ in Maklerverträgen entschied das Oberlandesgericht (OLG) München: Die Klägerin machte im bewussten Verfahren einen Anspruch auf Maklerlohn geltend. Die Beklagte hatte ein Hotelgrundstück zu einem Kaufpreis von gut 6 Millionen Euro gekauft, gegen das beim... » Lesen
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15.09.2014 Grundbuch
Nur Gesellschaft als solche eintragen
(IP) Mit der Frage, ob grundbuchamtlich ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der … GdbR“ eingetragen werden kann, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg beschäftigt. Im Grundbuch waren zwei natürliche Personen als Miteigentümer eines Grundstücks eingetragen - an die das... » Lesen
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12.09.2014 Arglistig
Tatsachenbeweis nur im Einzelfall
(IP) Hinsichtlich des Phänomens „Arglistiges Verschweigen“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Ein Grundstück war verkauft worden, der Käufer hatte dann im Nachhinein dort einen verwucherten Boden reklamiert und wegen arglistiger Täuschung auf erhebliche Preisminderung geklagt. Die Vorinstanz hatte die Beklagten zum Ersatz des... » Lesen
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10.09.2014 Kündigungsgrund
Angemessene wirtschaftliche Verwertung
(IP) Ob bei einem Mietvertrag als Kündigungsgrund die angemessene wirtschaftliche Verwertung des Objektes herangezogen werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu befinden. Die Kläger hatten von den Voreigentümern eine Eigentumswohnung, die bereits zuvor an die Beklagte vermietet war, mit der Absicht gekauft, selbst dort... » Lesen
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08.09.2014 Vergütungsanspruch
Zur Masse gehörig
(IP) Über die mögliche Mittellosigkeit von Nachlässen als Voraussetzung für Vergütungsansprüche befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Der im betreffenden Fall verstorbene Erblasser war verheiratet und kinderlos, ein Testament existierte nicht. Der Nachlass, der im Wesentlichen aus einem Grundstück und einer... » Lesen
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02.09.2014 Provision
Auch Verjährungshemmung ist möglich
(IP) Hinsichtlich Provisionsrückzahlungsansprüchen gegenüber Maklern hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Der Kläger war als Vermittler von Steuerberaterpraxen tätig, der Beklagte hatte mit ihm einen "Vermittlungsauftrag" geschlossen. Es kam zum Abschluss eines Praxisübertragungsvertrages zwischen der beklagten... » Lesen
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