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News Archiv: Immobilien 08/2014

  • 29.08.2014 Mietkaution

    Nichtzahlung als Kündigungsgrund

    (IP) Über den angebrachten Zeitpunkt einer Kündigung wegen Nichtzahlung von Mietprovision hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. Die Parteien stritten um die Rückgabe eines mit Pachtvertrag von der Klägerin an den Beklagten unterverpachteten Lokals mit Biergarten, nach fristlosen Kündigungen des Pachtvertrages. Die Klägerin... » Lesen

  • 27.08.2014 Streupflicht

    Kein Schadenersatzanspruch unter Mitverpflichteten

    (IP) Hinsichtlich Haftung bei Verletzung eines Mitbewohners durch Winterglätte hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu befinden. Im betreffenden Verfahren ging es um den Sturz eines zum Streudienst mitverpflichteten Bewohners am frühen Morgen auf dem Gelände des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses, auf dem gestuften Weg zwischen... » Lesen

  • 27.08.2014 Sondernutzungsrecht

    Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig

    (IP) Zur nachträglichen Eintragung eines Sondernutzungsrechtes hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Rechtsvorgänger der betreffenden Beteiligten hatte vom Bauträger Teileigentum erworben. Im notariellen Kaufvertrag war unter „Verkauf" geregelt: „Mitverkauft und im Kaufpreis enthalten ist das Sondernutzungsrecht an dem... » Lesen

  • 25.08.2014 Nachbarklage

    Durch Handel gestörte Wohnbebauung

    (IP) Inwieweit ein Getränkehandel in einer Wohnbebauung durch Nachbarklage abzuwenden ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes. Die Klägerin war Eigentümerin eines Wohnhauses und wandte sich gegen eine Baugenehmigung des Beklagten für die Erweiterung eines auf dem Nachbargrundstück betriebenen... » Lesen

  • 19.08.2014 Heimfall

    Kündigung des Erbbaurechts wegen Wohnungsnot

    (IP) Hinsichtlich Rückrufs eines Erbbaurechts (Heimfall) aus sozialen Gründen (Wohnungsnot) hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Eine Gemeinde klagte als Grundstückseigentümerin gegen einen Bauwilligen, der jedoch weit entfernt lebte und den bewussten Bau nur zur Vermietung vornehmen wollte. Er habe damit... » Lesen

  • 18.08.2014 Geschäftsgrundlage

    Keine Gebrauchstauglichkeit aufgrund langer...

    (IP) Zur vertraglichen Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter und zur Kündigung bei Fehlen der Geschäftsgrundlage äußerte sich das Berliner Kammergericht (KG). Der Kläger vermietete an den Beklagten Räume zum Betrieb einer gewerblichen Spielothek. Das Bezirksamt sprach darauf eine vorläufige Untersagung der Umnutzung in eine... » Lesen

  • 13.08.2014 Nachbarwiderspruch

    Kein ständiger Aufenthalt von (lebenden) Menschen

    (IP) Inwieweit Friedhofsbebauungen mit „Abschiedshäusern“ Anlass für Nachbarwiderspruch geben können, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks mit Wohnhaus, das im rückwärtigen Teil an einen Friedhof grenzte, der vom Wohngrundstück durch eine ca. 2,40 m... » Lesen

  • 07.08.2014 Bauhaftung

    GU-Geschäftsführer haftet für nicht erfüllte...

    (IP) Über Werklohnforderungen an Bauhandwerker hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu entscheiden. Der von einem ausführenden Handwerker beklagte Generalunternehmer schuldete dem Kläger Schadensersatz für nicht erfüllte Werklohnforderung über ca. 14.000,- €. Der Handwerker argumentierte, das dieser als Geschäftsführer einer GmbH... » Lesen