Archiv

News Archiv: Immobilien 07/2014

  • 29.07.2014 Verwalterrechte

    Weitere Veräußerung zustimmungspflichtig

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung von Wohnungseigentum hatte das Kammergericht (KG) Berlin aktuell zu entscheiden. Im Bestandsverzeichnis des betreffenden Wohnungseigentumsgrundbuchs war vermerkt gewesen, dass zu dessen Veräußerung die Zustimmung des Verwalters erforderlich sei. Hiervon ausgenommen... » Lesen

  • 23.07.2014 Sicherheit

    Kein Leistungsbestimmungsrecht

    (IP) Inwieweit ein Schuldner ein Leistungsbestimmungsrecht bei der Verwertung von Sicherheiten hat, war ein aktueller Gegenstand des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Der Beklagte war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die von der Klägerin gewerbliche Flächen zu einem Mietzins von ca. Euro 62.000,-/Monat angemietet hatte. Die... » Lesen

  • 21.07.2014 Baumängel

    Dauer der Verjährungsfrist für Beseitigung

    (IP) Hinsichtlich konkreter Widersprüche bei der Verjährungsfrist gemäss VOB/B hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aktuell zu entscheiden. Die Klägerin im bewussten Verfahren verlangte von der Beklagten Kostenerstattung für Baumängel. Sie hatte das Grundstück von 4 Gesellschaften gekauft, die gesamtschuldnerisch hafteten. In dem... » Lesen

  • 14.07.2014 Löschungsbewilligung

    Verpflichtung ist vertretbare Handlung

    (IP) Zur Rechtsnatur der Verpflichtung des Schuldners zur Beibringung einer Löschungsbewilligung der Gläubigerin (Bank) hatte das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Bremen aktuell zu entscheiden. Der Antragsgegner wandte sich mit seiner Beschwerde gegen einen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss. Das Amtsgericht hatte dem Antragsgegner... » Lesen

  • 10.07.2014 Betriebsspaltung

    Stellung Verwalter nicht verändert

    (IP) Inwieweit die Abspaltung des Teilbetriebs eine Eigentümergemeinschaft verwalterlos werden lasse, wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Die Beteiligte war Teileigentümerin von zwei Garagen in einer Wohnanlage. In beiden Teileigentumsgrundbüchern war folgender Vermerk eingetragen: Zur Veräußerung ist die Zustimmung des... » Lesen

  • 08.07.2014 Haftung

    Schadensersatz vom Nachunternehmer?

    (IP) Zur Schadensersatzhaftung eines Subunternehmers für Baumängel im Fall einer Insolvenz hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell geäußert. Im bewussten Fall hatte ein Auftragnehmer ein Gebäude errichtet. Er hatte einen Nachunternehmer mit den Dacharbeiten beauftragt. Nach Feuchtigkeitsschäden an den Innenwänden wurde... » Lesen

  • 04.07.2014 Steuerberater

    Muss die Insolvenzreife geprüft werden?

    (IP) Inwieweit ein Steuerberater bei einem steuerrechtlichen Mandat einer Hinweispflicht auf eine etwaige Insolvenzreife unterliegt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Im konkreten Fall wies der Senat noch einmal auf die eigene Spruchpraxis in einem derartigen Fall hin: Der Steuerberater unterliegt bei einem... » Lesen

  • 01.07.2014 Bauhandwerkersicherung

    Reduziert nach Kündigung des Bauvertrags

    (IP) Über die Sicherheit für noch nicht bezahlte Vergütung auch nach Kündigung des Bauvertrags hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden. Der beklagte Auftraggeber hatte das Vertragsverhältnis mit dem klagenden Auftragnehmer über Bauarbeiten wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der... » Lesen