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News Archiv: Immobilien 04/2014

  • 24.04.2014 Mietvertragskündigung

    Weitervermietung zu einem niedrigeren Mietzins

    (IP) Die Frage, inwieweit Mietzahlungen weiter zu entrichten sind, wenn ein Mieter endgültig auszieht, dem Vermieter aber die Wohnung noch nicht restlos übergeben hat, hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Trotz nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter hatte der Vermieter darauf weiterhin Mietzahlung verlangt, da er nicht in der... » Lesen

  • 10.04.2014 Mietpfändung

    Duldung keine Rechtshandlung

    (IP) Ob die Duldung einer Zwangsvollstreckung als anfechtbare Handlung gewertet werden kann, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren, die Schuldnerin überschuldet und nicht mehr in der Lage, der Beklagten Gewerberaummiete zu zahlen. So erwirkte diese einen Pfändungs- und... » Lesen

  • 08.04.2014 Untervermietung

    Keine fristlose Kündigung bei Widerruf

    (IP) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied dieser zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. Zwischen Mieter und Vermieter war im betreffenden Fall schriftlich vereinbart worden, dass eine Untervermietung an bis zu zwei Personen gestattet sei, die Untervermietungsgenehmigung aber... » Lesen

  • 04.04.2014 Gewährleistung

    Ausschluss greift nicht

    (IP) Um bauliche Mängel einer Reithalle ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Dach war undicht, Wasser drang ein und der Boden des Springplatzes war nicht gefahrlos nutzbar. Der Mietvertrag schloss jedoch Gewährleistungsrechte aus. Dennoch hatte der Mieter darauf die Miete gekürzt. So verlangten die... » Lesen

  • 01.04.2014 Kunstwerke

    Ermittlung der Schadenshöhe bei Beschädigung

    (IP) Mit einem Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg zu während des Lagerzeitraums beschädigten Kunstwerken. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin die Zahlung zurückgehaltener Mietzahlungen in Höhe von 1.600 € für Lagerräume. In ihrer Widerklage verlangte die Beklagte, die Klägerin zu verurteilen, ihr ca. 40.000 € nebst... » Lesen