Archiv

News Archiv: Immobilien 02/2014

  • 26.02.2014 Wohnungseigentum

    Die Nutzung als Gebetshaus nicht untersagen

    (IP/CP) Ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter Berufung auf die eigene Gemeinschaftsordnung die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum verbieten kann, war aktuell vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu entscheiden. Die streitende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besaß eine Mehrhausanlage - mit knapp 50... » Lesen

  • 19.02.2014 Ausbaubeitrag

    Wann nicht fällig?

    (IP/CP) Inwieweit Ausbaubeitragsbescheide einer Straße aufgehoben werden können, wenn jene vom Betroffenen nicht genutzt werden kann, war aktuell vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in Lüneburg zu entscheiden. Der Beklagte hatte seine Argumentation im Wesentlichen darauf gestützt, dass die bewusste ausgebaute Straße dem aus drei... » Lesen

  • 12.02.2014 Zwangsvollstreckung

    Keine erhöhte Kontoführungsgebühr bei...

    (IP/CP) Über Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Das oberste Bundesgericht hatte zu entscheiden, wie es um die im Preis- und Leistungsverzeichnis von Kreditinstituten enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern... » Lesen

  • 05.02.2014 Schadensersatz

    Bei arglistiger Täuschung durch Bank

    (IP/CP) Ob bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Verkäufer, Vermittler und finanzierender Bank arglistige Täuschung des Kunden u.a. über im Kaufpreis versteckte Provisionen vorliegen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Käufer wurden von einem Untervermittler aus dem... » Lesen