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News Archiv: Immobilien 01/2014

  • 29.01.2014 Grundstückskauf

    Offenbarungspflicht bei Verdacht auf Mangel?

    (IP/CP) Um die Offenbarungspflicht von Sachmängeln eines Hausverkäufers auch bei einfachem Verdacht ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe Feuchtigkeitsschäden des... » Lesen

  • 22.01.2014 Ausschreibung

    Der "objektive Empfängerhorizont" zählt

    (IP/CP) Hinsichtlich der Gewichtung formaler Kriterien bei Angebotsabgaben in Ausschreibungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Klägerin beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung der beklagten Gemeinde für eine Friedhofserweiterung mit Neubau der Friedhofsmauer und Aussegnungshalle. Die von der Beklagten... » Lesen

  • 15.01.2014 Nachbarrecht

    Anspruch auf Einschreiten verwirken

    (IP/CP) Inwieweit ein reklamiertes Einschreiten der Bauaufsicht u. a. durch mangelndes individuelles Engagement auch verwirkt werden kann, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. Ein umstrittenes Elektrokabel war in Eigenleistung in eine benachbarte Garage verlegt worden - und der... » Lesen

  • 08.01.2014 Denkmalschutz

    Keine Doppelberücksichtigung bei...

    (IP/CP) Ob Sonderausgabenabzug für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes völlig neu hergestellte Wohnung möglich ist, wurde aktuell vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verhandelt. Der Kläger hatte von einer GmbH einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer noch... » Lesen

  • 02.01.2014 Rechtsansicht

    Nicht an altes Urteil gebunden

    (IP/CP) Ob ein Beschwerdegericht generell an die eigene, historische Rechtsansicht gebunden ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten im Kostenfestsetzungsverfahren darüber, ob die Beklagte die nach tschechischem Recht berechneten Gebühren ihrer Verkehrsanwälte erstattet verlangen kann. Im... » Lesen