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News Archiv: Immobilien 06/2012

  • 29.06.2012 Betriebskostenvorauszahlung

    Aufklärungspflicht besteht nicht

    (IP/CP) Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte ein Mieter wegen ihn betreffender mehrmaliger zu geringer Betriebskostenvorausberechnungen geklagt. Er machte dabei auch den Einwand von Treu und Glauben geltend: Die dann endgültig eintreffende Mietkostenabrechnung habe ihn wegen der Höhe der jeweils erheblichen Nachzahlungen in große... » Lesen

  • 27.06.2012 Masseforderung

    Ansprüche aus Wohnraummiete

    (IP/CP) Der Beklagte im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist Treuhänder in einem Insolvenzverfahren. Er hatte von einer Zwischenmieterin eine Wohnung gemietet. Nach Beendigung des Zwischenmietvertrages ging das Mietverhältnis auf die früheren Eigentümer des Grundstücks über. Diese verkauften das Grundstück an die Klägerin. Nach... » Lesen

  • 26.06.2012 Heizkostenabrechnung

    Nach Leistungsprinzip abrechen

    (IP/CP) Die Beklagten, Mieter einer im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnung, klagten gegen ihre im Mietvertrag festgelegte einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten nach dem Abflussprinzip – also nach dem aus dem Steuerrecht bekannten Prinzip, gänzlich die im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten... » Lesen

  • 21.06.2012 Vergleichsmiete

    Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    (IP/CP) Die Beklagten in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mieteten eine Sechs-Zimmer-Wohnung - mit einer Wohnfläche von ca. 195 qm, zu einer monatlichen Kaltmiete von 1.250 Euro. Die Klägerin verlangte unter Benennung von drei Vergleichswohnungen mit Mieten von 7,80 Euro/qm bis 8,54 Euro/qm die Zustimmung der Beklagten... » Lesen

  • 18.06.2012 Pfändung

    Herausgabe von Kontoauszügen

    (IP/CP) Der Fall: Ein Amtsgericht hatte wegen einer Forderung über ca. 2.150 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Mit ihm wurden alle Ansprüche des Schuldners aus seinen Konten gepfändet - was er mittels seiner Kontoauszüge nachzuweisen habe. Als Vorinstanz des BGH hatte das Landgericht im betreffenden Rechtsstreit es dem... » Lesen

  • 15.06.2012 Werklohn

    Mindestsatzunterschreitung bei Architekten

    (IP/CP) In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten die Parteien um Restwerklohn und Schadensersatz bei Architekten. Der Kläger hatte den beklagten Ingenieur mit der Erstellung der Tragwerksplanung für eine Sport- und Feuerwehrgerätehalle mit Hausmeisterwohnung sowie eine Doppelgarage beauftragt. Er hatte die Leistungen nach... » Lesen

  • 12.06.2012 Preisanpassungsklausel

    Höhere Preise akzeptiert

    (IP/CP) Die Fälle: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Verhandlungen Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis Kunden für entnommenes Gas zu entrichten haben, wenn Preisanpassungsklauseln des Vertrages unwirksam sind und Kunden den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen haben. Im Verfahren VIII ZR... » Lesen