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News Archiv: Immobilien 04/2012

  • 26.04.2012 Pachtrecht

    Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten bei...

    (ip/RVR) Der BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, hat zugunsten eines Pächters von zum Zuckerrübenanbau geeigneten Ackerland eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung von Lieferrechten (und zur Herausgabe erhaltener Umstrukturierungshilfen) an den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses verneint. Der Pächter ist gesetzlich... » Lesen

  • 24.04.2012 Verwalterbestellung

    Abbedingung des Kopfprinzips

    (ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin von 27 der insgesamt 45 Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 20. November 1996 ist die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung gemäß § 13 Nr. 4 Satz 1 wie folgt geregelt: „Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum... » Lesen

  • 19.04.2012 Kündigungsverzicht

    Auslegung bei Wohnraummietvertrag mit Staffelmiete

    (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 23.11.2011 einen befristeten Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag auszulegen. Die Vermieterin verlangte von der Beklagten Mietzinszahlung. Zwischen den Parteien wurde ein Wohnraummietvertrag mit folgender Klausel abgeschlossen: „Die Parteien verzichten wechselseitig... » Lesen

  • 12.04.2012 Bauordnungsrecht

    Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche

    (ip/RVR) Die Klägerin beantragte von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage. Nach vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Zur Begründung gab sie an, das bauplanungsrechtlich als eigenständige Hauptnutzung zu beurteilende... » Lesen

  • 10.04.2012 Wohnungseigentum

    Zu Kostenbefreiung bei baulichen Maßnahmen

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BGH kommt es für eine Kostenbefreiung eines Wohnungseigentümers nach § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG nicht darauf an, ob seine verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i. S. d. § 22 Abs. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Der V. Senat hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine... » Lesen