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News Archiv: Immobilien 01/2012

  • 31.01.2012 Erbbaurechtsbestellungsvertrag

    Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu... » Lesen

  • 30.01.2012 Bauunterbrechung

    Schutzpflichten des Bauunternehmers

    (ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist. In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten. Mit Schreiben vom... » Lesen

  • 25.01.2012 Architektenrecht

    Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler

    (ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben. Die Klägerin ließ ein bestehendes Bürogebäude aufstocken. Hierzu schloss sie am 30.03.1989 mit den Beklagten einen... » Lesen

  • 23.01.2012 Baumangel

    Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

    (ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erhoben hat. Dies beschied der BGH anlässlich einer... » Lesen

  • 20.01.2012 Wohnungseigentum

    Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst...

    (ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011. Der Kläger parkte seinen PKW in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden... » Lesen

  • 13.01.2012 Mietkündigung

    Selbstständigkeit von Wohnungs- und...

    (ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu widerlegende Vermutung dafür, dass es sich bei einem schriftlichen... » Lesen

  • 12.01.2012 Leistungsänderung

    Abnahme muss kein Anerkenntnis sein

    (ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Das OLG entschied, dass die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg hat. Der Klägerin steht kein Anspruch aus... » Lesen

  • 10.01.2012 Dingliches Nutzungsrecht

    Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich zu entscheiden hinsichtlich der Beteiligung des Inhabers eines unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten, die dem Hauseigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Da 30-50 % der... » Lesen

  • 05.01.2012 Wert des Beschwerdegegenstands

    Zurückschneiden einer Hecke unter eine bestimmte...

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied jüngst über die Zulässigkeit der Berufung in einem Streit, in dem die Beklagten auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 SächsNRG vom Amtsgericht verurteilt wurden, die auf ihrem Grundstück befindliche Thujahecke "so zurückzuschneiden, dass deren Höhe eine solche von 2,00 m nicht übersteigt". Das... » Lesen

  • 04.01.2012 Grundschuldbestellung

    Verfügung über gesamtes Vermögen

    (ip/RVR) Hat ein Gericht festzustellen, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB über sein gesamtes Vermögen verfügt hat, sollen nach Rechtsprechung des BGH anfallende Grundschuldzinsen bei künftiger Vollstreckung einbezogen und regelmäßig mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag berücksichtigt werden. Der... » Lesen

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