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News Archiv: Immobilien 12/2011

  • 29.12.2011 Betriebskostenpauschale

    Auskunftsanspruch zur tatsächlichen Höhe der...

    (ip/RVR) Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen; Ermäßigungen einzelner Betriebskosten sind nicht... » Lesen

  • 27.12.2011 WEG-Beschluss

    Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers trotz...

    (ip/RVR) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt für einen Beschluss, der über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn entscheidet, vgl. § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG. Der V. Zivilsenat des BGH stellte nun klar, dass dieses Stimmrechtsverbot nur gilt für Abstimmungen über... » Lesen

  • 22.12.2011 Mietwohnung

    Kein Anspruch auf Instandsetzung von Türen

    (ip/RVR) Das Amtsgericht Lichtenberg setzte sich in einem seiner aktuellen Urteile mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruches des Mieters auf Instandsetzung von Zimmertüren nach der ergänzenden Ausstattung der Wohnung mit Teppichauslegeware. Die Kläger (Mieter) verlangen von der Beklagten (Vermieterin) die Instandsetzung von... » Lesen

  • 20.12.2011 Eigentumsfreiheit des Vermieters

    Nichtgestattung des Einbaus einer...

    (ip/RVR) Die Kläger haben 1995 eine Altbauwohnung angemietet. Nachdem der beklagte Vermieter ihren Wunsch nach Einbau einer Gasetagenheizung nicht erfüllte, wollen die Mieter diese nun auf eigene Kosten einbauen lassen. Der Vermieter hat bereits mehrere Wohnungen im streitgegenständlichen Haus nach Auszug der Altmieter vor der Neuvermietung... » Lesen

  • 16.12.2011 Betriebskosten

    Folgen einer undurchsichtigen Abrechnung

    (ip/RVR) Das Amtsgericht Dortmund befasste sich kürzlich mit der Frage nach der formellen Mangelhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Mietwohnung in Dortmund angemietet. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Nachzahlungsbeträgen aus den Betriebskostenabrechnungen und... » Lesen

  • 13.12.2011 Bauträgervertrag

    Zahlungsverweigerung wegen Mängeln

    (ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich in Fortführung seines Urteils vom 10.11.1983 (Az. VII ZR 373/82), dass der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen... » Lesen