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News Archiv: Immobilien 11/2011

  • 30.11.2011 Mietsachenmodernisierung

    Anforderungen an Klageantrag und...

    (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied in seinem Urteil vom 28.09.2011 über die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB und an den damit verbundenen Klageantrag auf Duldung der Modernisierung. Die Kläger beanspruchten als Vermieter von dem beklagten und betroffenen Mieter die Duldung der... » Lesen

  • 28.11.2011 Mieterhöhung

    Einziehung erhöhter Miete ohne Zustimmung des...

    (ip/RVR) Das LG Stuttgart befasste sich kürzlich mit der Klage einer Wohnungsgesellschaft auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Widerklage hierzu, mit der die beklagten Mieter die Rückzahlung von Mietbestandteilen forderten: Die Klägerin hatte ein Mieterhöhungsverlangen erklärt und dies vom Konto der Mieter eingezogen; die Beklagten... » Lesen

  • 18.11.2011 Wohngeld

    Zu Anforderungen an Antragstellung

    (ip/RVR) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg äußerte sich in seinem Beschluss vom 23.09.2011 in mehrerlei Hinsicht zu den Anforderungen der Antragstellung von Wohngeld. Insbesondere seien zwar nach §§ 15 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2 Satz 2 WoGG die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, objektiv erkennbare Umstände, die... » Lesen

  • 15.11.2011 Fortbestand einer Auflassungsvormerkung

    Wechsel des Schuldners des gesicherten Anspruchs

    (ip/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte bzgl. des Fortbestands einer Vormerkung zu entscheiden, nachdem der Schuldner des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs infolge privativer Schuldübernahme gewechselt hat. Der vormerkungsbelastete Grundbesitz stand zunächst zu je ½ Anteil im Eigentum eines Mannes und seiner Ehefrau. Der Mann übertrug... » Lesen

  • 10.11.2011 Wasserzähler

    Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zugangsverweigerung

    (ip/RVR) Das Amtsgericht Kehl befasste sich kürzlich mit der Problematik des Zurückbehaltungsrechts der Mieter im Falle der Verweigerung des Zugangs zu Wasserzähler durch Vermieter. Die Klägerin vermietet ein Haus an die Beklagten. Im Jahre 2008 ließ sie an dieses Haus Wärmedämmplatten anbringen sowie drei Fenster durch neue mit... » Lesen

  • 08.11.2011 Abwasser

    Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten

    (ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus war die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses an die öffentliche Abwasseranlage. Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 24. März 2009 zu dem Grundstücksanschlusskostenersatz in... » Lesen

  • 04.11.2011 Schadensersatz

    Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers...

    (ip/RVR) Nach einem Urteil des Amtsgerichts Mannheim verletze der Hauseigentümer auch dann keine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es trotz besonderer baulicher Verhältnisse unterlässt, Schneefanggitter am Dach zu installieren, soweit solche weder baupolizeilich vorgeschrieben noch ortsüblich sind. Eine Mieterin machte klageweise... » Lesen

  • 03.11.2011 Rückforderung einer Schenkung

    Realisierung der Rückforderung vor dem Einsetzen...

    (ip/RVR) Das SG Freiburg vertritt in einem seiner aktuellen Urteile die Ansicht, dass die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs.1 BGB bzgl. eines verschenkten Hausgrundstücks nicht schon mit der Übergabe des Grundstücks beginnt, wenn das Grundstück mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten des Schenkers... » Lesen

  • 02.11.2011 Schönheitsreparaturen

    Zur Wirksamkeit mietvertraglicher Formularklauseln

    (ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Landgerichts Freiburg befasste sich mit der Problematik einer mietvertraglichen Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf. Zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten als... » Lesen