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News Archiv: Immobilien 10/2011

  • 27.10.2011 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

    Konkurrenz zu deliktsrechtlicher Haftung wegen...

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH sollte sich kürzlich mit der Frage befassen, „unter welchen, gegenüber dem Normalfall gesteigerten Umständen ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Nachbarn besteht“. Anlass hierzu war ein Streit zwischen zwei Nachbarn über den Ersatz von Schäden aus Wassereinbruch: Das niedrigere Haus des Beklagten liegt... » Lesen

  • 26.10.2011 Mieterhöhungsbegehren

    Bezugnahme auf den Mietspiegel

    (ip/RVR) Die Frage nach der formellen Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens stand im Mittelpunkt eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin. Im Juni 2009 begehrte die Klägerin unter Bezugnahme auf den Mietspiegel 2007 die Zustimmung des Beklagten zu einer Erhöhung der... » Lesen

  • 25.10.2011 Grundstücksschenkung

    Beginn der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall...

    (ip/RVR) Der X. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. der Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers zu entscheiden. Dem Beklagten wurden von seiner Mutter unentgeltlich Grundstücke zum Alleineigentum übertragen; mit dem hierzu geschlossenen notariellen Vertrag räumte der Beklagte seiner... » Lesen

  • 20.10.2011 Eigentümernießbrauch

    Interesse bei Nießbrauch am eigenen Grundstück

    (ip/RVR) Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich, so entschieden vom V. Zivilsenat des BGH in einem seiner aktuellen Urteile. Der Nießbrauch ist zwar nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet.... » Lesen

  • 18.10.2011 AGB

    Unwirksame Kostenklausel im Gewerbemietvertrag

    (ip/RVR) Der XII. Senat des BGH urteilte kürzlich bezüglich der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel in einem Mietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokal. Die strittige Klausel lautete: 'Sämtliche Nebenkosten des Einkaufscenters, insbesondere alle Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der... » Lesen

  • 14.10.2011 Entziehungsbeschluss

    Prüfungsgegenstand einer Anfechtungsklage nach WEG

    (ip/RVR) Erhebt ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, welcher die Entziehung des Wohnungseigentums des Klägers nach § 18 WEG zum Gegenstand hat, so müsse laut BGH im Rahmen dieser Klage geprüft werden, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Eine... » Lesen

  • 12.10.2011 Eigenbedarfskündigung

    Zu deren formellen Anforderungen

    (ip/RVR) In seinem Urteil vom 6. Juli äußerte sich der VIII. Zivilsenat des BGH zu den formellen Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB. Gekündigt wurde der beklagten Mieterin einer Einzimmerwohnung mit der Begründung, die Tochter der Vermieter kehre nach einem Auslandsaufenthalt zum... » Lesen

  • 11.10.2011 Teilungserklärung

    Sondereigentum an Heizkörpern und dazugehörigen...

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied kürzlich, dass Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden können; Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch... » Lesen

  • 06.10.2011 Beschädigung von Gemeinschaftseigentum

    Verjährung von Schadensersatzansprüche der WEG

    (ip/RVR) Mit einem seiner aktuellen Urteile entschied der VIII. Zivilsenat des BGH, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs.1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums nicht anwendbar ist. Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB... » Lesen