Archiv

News Archiv: Immobilien 09/2011

  • 30.09.2011 Wohnungseigentümergemeinschaft

    Abberufung eines untauglichen Verwalters

    (ip/RVR) Die Abberufung eines untauglichen Verwalters war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Beklagte und die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese befindet sich in einer finanziell schwierigen Lage. Die Kläger führen diese Situation auf Defizite bei der früheren... » Lesen

  • 28.09.2011 Schadensersatz

    Werkvertragliche Pflichten bei...

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH gehöre es zum Pflichtenprogramm eines Installateurs zu prüfen, ob eine Grundleitung eine Rückstausicherung hat, wenn er beauftragt ist, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit einer solchen Sicherung anzuschließen. Dem Kläger entstanden Wasserschäden in seiner Souterrainwohnung,... » Lesen

  • 23.09.2011 Nichtraucherschutz

    Gesetzliches Rauchverbot als Mangel der Pachtsache

    (ip/RVR) Der XII. Senat des BGH hatte neulich bzgl. der Klage einer Pächterin einer Gaststätte zu entscheiden, mit der die Pächterin wegen einer nach Vertragsschluss durch das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz eingetretenen Nutzungsbeschränkung der Gaststätte von der beklagten Verpächterin Schadensersatz begehrte.... » Lesen

  • 21.09.2011 Nebenkostenabrechnung

    Verlängerung der Abrechnungsperiode ausnahmsweise...

    (ip/RVR) Zu der umstrittenen Frage, ob eine vertragliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode nach § 556 Abs. 3 BGB ausnahmslos nach Abs. 4 der Vorschrift unzulässig ist, nahm der BGH in seiner Entscheidung vom 27.07.2011 Stellung. Die Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der verstorbenen ursprünglichen Eigentümerin und... » Lesen

  • 20.09.2011 Grundbuchberichtigung

    Grundbuchberichtigung - Löschung der...

    (ip/RVR) Das KG Berlin hatte kürzlich bzgl. der Löschung einer Vormerkung zu entscheiden, die einen auf Lebenszeit des Berechtigten eingeräumten Rückerwerbsanspruch sichern sollte. Die eingetragene Eigentümerin des mit der Vormerkung belasteten Grundstücks hatte das Eigentum an dem Grundstück aufgrund notariell beurkundeten Vertrages... » Lesen

  • 16.09.2011 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

    Abreißen einer Doppelhaushälfte

    (ip/RVR) Das Brandenburgische OLG hatte kürzlich in einem Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn zu entscheiden, deren Grundstücke bis 2004/2005 mit je einer Doppelhaushälfte bebaut waren. Die beiden Doppelhaushälften waren längs durch eine auf der Grundstücksgrenze verlaufende Mauer getrennt. 2004/2005 ließ die Beklagte ihre... » Lesen

  • 14.09.2011 WEG

    Wahrung der Klagefrist durch Zustellung an den...

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte bzgl. der Zulässigkeit der Klage eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschafts (WEG) zu entscheiden. Die Klage ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet, von denen der Kläger nur Namen, nicht jedoch ladungsfähige Anschriften angegeben hatte. Die Klage wurde dem Verwalter zugestellt. In... » Lesen

  • 08.09.2011 Mietkaution

    Schicksal bei Veräußerung der Wohnung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB aF –... » Lesen

  • 06.09.2011 Mängelgewährleistung

    Kenntnis vom Sachmangel bei formnichtigem Vertrag

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied kürzlich, dass die Rechte des Käufers wegen Mängeln nicht nach § 442 BGB ausgeschlossen sind, wenn der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel hatte, auch wenn er im Zeitpunkt der Eintragung den... » Lesen

  • 01.09.2011 Grundbuchverfahrensrecht

    Dachnutzungsvertrag für Photovoltaikanlage

    (ip/RVR) Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die für einen künftig in den schuldrechtlichen Dachnutzungsvertrag etwa eintretenden Rechtsnachfolger begründet werden soll, kann nicht im Grundbuch eingetragen werden.Dies entschied das OLG Hamm anlässlich folgenden ... » Lesen