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News Archiv: Immobilien 08/2011

  • 30.08.2011 Grundstückskaufvertrag

    Bestätigung der Kaufpreiszahlung im Voraus

    (ip/RVR) Der V. Senat des BGH befasste sich kürzlich mit der Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags, der mit der Formulierung 'Der gesamte Kaufpreis ist bereits gezahlt.' eine Kaufpreiszahlung bestätigt, die erst nach der Beurkundung erfolgen sollte; revisionsrechtlich war zu unterstellen, dass die Zahlung in Wahrheit nicht erfolgt... » Lesen

  • 25.08.2011 Kündigung

    Unpünktliche Mietzahlung ermöglicht fristlose...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem seiner aktuellen Urteile mit der Problematik der fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. Die Beklagten haben von der Klägerin mit Vertrag vom 1. Mai 2005 ein Einfamilienhaus gemietet.  Die Beklagten haben zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in... » Lesen

  • 23.08.2011 Wohnungseigentum

    Keine Zustimmung der Gläubiger bei Begründung

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubigerin bei der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung erforderlich ist. Im konkreten Fall hatten die Eigentümer je zu ½ ein Grundstück welches in Abteilung 3 des Grundbuchs mit Grundpfandrechten belastet war. Mittels... » Lesen

  • 19.08.2011 Verwertungskündigung

    Veräußerung einer im vermieteten Zustand...

    (ip/RVR) Der VIII. Senat des BGH hatte zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie Stellung zu nehmen Die Beklagte hatte im Jahr 1953 von einem volkseigenen Betrieb der DDR ein dem... » Lesen

  • 16.08.2011 Mietvorauszahlungspflicht

    Keine unangemessene Benachteiligung bei...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich entschieden, das eine Formularklausel, aufgrund dessen die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung des Mieters... » Lesen

  • 12.08.2011 Mieterhöhungsverlangen

    Auslegung eines Urteils auf Zustimmung zur...

    (ip/RVR) Der VIII. Senat des BGH hatte bzgl. der Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete zu bescheiden, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist. Nachdem die Klägerin die beklagte Mieterin mit Schreiben vom August 2005 erfolglos aufgefordert hatte, einer... » Lesen

  • 10.08.2011 Brandschaden

    Erhitzung von Fett auf dem Küchenherd

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich kürzlich mit der Frage der groben Fahrlässigkeit im Falle eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett. Der Beklagte wollte sich auf dem Küchenherd in einem Kochtopf mit Frittiereinsatz Kartoffelröllchen zubereiten und erhitzte dazu Fett. Nachdem er die Kartoffelröllchen in den Topf legte,... » Lesen

  • 08.08.2011 Renovierungsleistungen

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs gem. § 548...

    Das LG Kassel entschied über die Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Renovierungsklausel erbracht hat. Das Mietverhältnis wurde zum 31.03.2007 beendet. Mit seiner am 10.01.2008 eingereichten Klage verlangt der Kläger vom Beklagten... » Lesen

  • 03.08.2011 Mietausfallentschädigung

    Zulässigkeit einer Zukunftsklage nach § 259 ZPO

    (ipRVR) In seinem Urteil vom 04.05.2011 entschied der Bundesgerichtshof unter anderem über die Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 259 ZPO. Diese sei bereits bei Mietrückstand des Mieters in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe gegeben. Die beklagten Mieter zahlten die Mieten für Dezember... » Lesen

  • 01.08.2011 Hausbauvertrag

    Klauseln in von Berater vermitteltem Hausbauvertrag

    (ip/RVR) Die Beklagten gaben der Klägerin auf deren Vertragsformular ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Erstellung eines Ausbauhauses ab. Die von den Beklagten unterzeichnete Urkunde trägt das Datum des 31.März 2008. Die Beklagten behaupten, sie sei tatsächlich am 9.April 2008 unterzeichnet worden. Nach den vertraglichen... » Lesen