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News Archiv: Immobilien 07/2011

  • 27.07.2011 Videoanlage

    Nachträglicher Einbau im gemeinschaftlichen...

    (ip/RVR) In einem seiner aktuellen Urteile setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Problematik des Einbaus einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau auseinander. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 24. Mai 2008 wurde ihr Antrag auf Genehmigung des Einbaus... » Lesen

  • 25.07.2011 Veräußerungszustimmung

    Passivlegitimation der Wohnungseigentümer

    (ip/RVR) Der V. Senat des BGH hatte sich mit der Klage einer Wohnungseigentümerin auf Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zum Verkauf ihrer Wohnung zu befassen. Die zu veräußernde Eigentumswohnung ist Teil einer Wohnanlage, nach deren Gemeinschaftsordnung die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung durch den Verwalter bedarf;... » Lesen

  • 21.07.2011 Hausverwalter

    Einholung von Angeboten vor Bestellung

    (ip/RVR) Einholung von Alternativangeboten vor der Bestellung eines Verwalters war Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Beizuladende wurde 1998 für die Dauer von fünf Jahren zum ersten Verwalter der aus den Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt und blieb in dieser Eigenschaft auch nach... » Lesen

  • 18.07.2011 Betriebskostenabrechnung

    Nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung

    (ip/RVR) In einem seiner aktuellen Urteile entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Möglichkeit der Anpassung der Vorauszahlung nach Betriebskostenabrechnung. Die Beklagte war bis Ende Juni 2009 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Die Miete betrug monatlich 546,84 Euro. Die Parteien streiten über rückständige Miete und Nebenkosten. ... » Lesen

  • 14.07.2011 Schönheitsreparaturen

    Verjährung des Anspruchs aus ungerechtfertigter...

    Der VIII. Senat des BGH entschied, dass auf Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel ausgeführt hat, die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs.2 BGB Anwendung findet. Der Mieter/Kläger hatte aufgrund einer Formularklausel, die ihm die Durchführung von... » Lesen

  • 12.07.2011 Hausgrundstückskauf

    Sachmangel: ungesicherte Wasserversorgung

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der Sicherheit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (nachfolgend: Wasserversorgung) eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks einen Sachmangel dieses Grundstücks darstellt, sodass eine Haftung des Beklagten nach § 463 S.2 BGB a.F. in Betracht käme. Der Beklagte... » Lesen

  • 08.07.2011 Begründung von Wohnungseigentum

    Zustimmung von Grundpfandrechts-Gläubigern nicht...

    (ip/RVR) Das OLG Oldenburg beschied, dass die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs.1 Nr.2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern unterliege... » Lesen

  • 04.07.2011 Aufgebotsverfahren

    Gewillkürte Verfahrensstandschaft des früheren...

    (ip/RVR) Das OLG München hat beschlossen, dass auch nach der Zuordnung des Aufgebotsverfahrens zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit der frühere Grundstückseigentümer in gewillkürter Verfahrensstandschaft das Aufgebotsverfahren betreiben kann, so ihm der Gläubiger eine Löschungsbewilligung erteilt hat. Der Beschwerdeführer verkaufte sein... » Lesen