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News Archiv: Immobilien 04/2011

  • 29.04.2011 Wohnungseigentümerversammlung

    Allgemeiner Ausschluss, Entzug des Stimmrechts

    (ip/RVR) Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung ist u.a. bestimmt: 'Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein... » Lesen

  • 27.04.2011 Vertriebsprovision

    Zum Aufklärungsverschulden bei Vermittlungsauftrag

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zum Aufklärungsverschulden einer kreditfinanzierenden Bank im Rahmen eines sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags fort. Wie im Urteil vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 – welches zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist, bejahte der erkennende Senat auch im vorliegenden... » Lesen

  • 21.04.2011 Eigenbedarfskündigung

    Zulässigkeit bei Personengesellschaft als Vermieter

    (ip/RVR) Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft war das Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Beklagte ist seit 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin, bei der es sich um eine GmbH & Co. KG handelt. Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind die Eheleute M. Mit Schreiben vom 30.... » Lesen

  • 18.04.2011 Grundstücksbilder

    Ungenehmigte Verwertung auf einer Internetplattform

    (ip/RVR) Ob der Betreiber einer Internetplattform als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform verantwortlich ist, war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung... » Lesen

  • 14.04.2011 Betriebskostenabrechnung

    Befriedung durch Einwendungsausschluss

    (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte über eine Nachforderung aus Betriebskostenabrechnungen zu entscheiden, gegen die der Einwand erhoben wurde, dass einzelne Betriebskosten aufgrund einer hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen seien. Die Parteien stritten über Nachforderungen der Klägerin aus den Betriebskostenabrechnungen... » Lesen

  • 12.04.2011 Bausparvertrag

    Inhaltskontrolle bzgl. Abschlussgebühr

    (ip/RVR) Der XI. Senat des BGH hatte über die Wirksamkeit einer in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge enthaltenen Klausel zu entscheiden, welche lautet: 'Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die... » Lesen

  • 05.04.2011 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

    Umsatzsteuer nicht mehr Teil des Kaufpreises

    (ip/RVR) Die Kostengläubigerin beurkundete im November 2007 einen Kaufvertrag, durch den die Verkäuferin mehrere Grundstücke an die Kostenschuldnerin veräußerte. Bezüglich des Kaufpreises wurde vereinbart: 'Der Nettokaufpreis beträgt EUR 2.960.000 (...) Die Verkäuferin erklärt hiermit den Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs.1... » Lesen

  • 01.04.2011 Schadensersatzanspruch

    Angabe der Gründe für Mietkündigung

    (ip/RVR) Die fehlende Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als möglicher Grund für Schadensersatzansprüche der Mieter war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Seit 2005 waren die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit Schreiben vom 25. November 2008 kündigten die... » Lesen