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News Archiv: Immobilien 03/2011

  • 28.03.2011 Nebenkostenabrechnung

    Abrechnungsfrist bei Mietverträgen über...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich kürzlich mit der Problematik der Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach Beendigung eines Pachtvertrages über Gewerberäume und eines damit verbundenen Mietvertrages über eine Dienstwohnung Rückzahlung für die... » Lesen

  • 24.03.2011 Kündigungsausschluss

    Zeitfenster für formularvertraglich vereinbarte...

    (ip/RVR) Der VIII. Senat hatte sich mit der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsausschlusses zu befassen. Die Kläger hatten von den Beklagten mit Vertrag vom 27. Juni 2005 eine Wohnung gemietet. In § 2 des Mietvertrags ist bestimmt: '1. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 1. Juli 2005. 2. Die... » Lesen

  • 22.03.2011 Grundbuchverfahrensrecht

    Aufschiebend bedingte Löschungsbewilligung und...

    (ip/RVR) M und ihre Schwester L übertrugen mit notariellem Vertrag nebst Auflassung ihre jeweils hälftigen Miteigentumsanteile an den Grundstücken auf A, behielten sich jedoch ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchrecht an den Räumlichkeiten des Hauses vor. A wurde als alleiniger Grundstückseigentümer in das Grundbuch eingetragen. Am... » Lesen

  • 18.03.2011 Zurückbehaltungsrecht

    Mietmangel ist dem Vermieter anzuzeigen

    (ip/RVR) Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmangel war Gegenstand einer der aktuellsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers. Die Miete beläuft sich auf monatlich 330 Euro. Die Beklagten entrichteten keine Miete für die Monate April, Juni und Juli 2007. Für den Monat Mai 2007 zahlten... » Lesen

  • 14.03.2011 Mietminderung

    Zur Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der...

    (ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Problematik der Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche in einem Mietvertrag zum Gegenstand. Die Parteien streiten um eine Mietminderung aufgrund Wohnflächenunterschreitung. Seit dem 1. Dezember 2006 mietet die Beklagte eine Wohnung des Klägers.... » Lesen

  • 09.03.2011 Mieterhöhungsverlagen

    Ist die Schriftformabrede hierauf anzuwenden?

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich kürzlich mit der Frage nach Anwendung der Schriftformabrede auf Mieterhöhungsverlangen auseinander. Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 verlangte die Klägerin von dem Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für das von ihm bewohnte Einfamilienhaus. Das Schreiben der Klägerin trägt keine... » Lesen

  • 04.03.2011 Vormerkungslöschung

    Berichtigungsbewilligung der Erben wegen...

    (ip/RVR) Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes war ursprünglich H, der Vater des Beteiligten zu 1 (S) und Ehemann der Beteiligten zu 2 (F). Durch notariellen Vertrag überließ H dem S 1995 den betroffenen Grundbesitz. Nach § 8 des Vertrages verpflichtete sich S dem H und der F als Gesamtberechtigten gegenüber, das ihm überlassene... » Lesen