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News Archiv: Immobilien 02/2011

  • 25.02.2011 Veräußerungsbeschränkung

    Ablauf der Verwalterbestellung nach...

    (ip/RVR) Die Beteiligte zu 1) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag ihre Eigentumswohnung an die Beteiligten zu 2) und ließ sie auf. Nach der Teilungserklärung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters. Bei Anlegung des Grundbuchblatts ist die Veräußerungsbeschränkung in das Bestandsverzeichnis des... » Lesen

  • 24.02.2011 Kündigungserleichterung

    Erweiterung eigenen Wohnraums auf Einliegerwohnung

    (ip/RVR) Die Beklagten bewohnen den ersten Stock eines Wohnhauses aufgrund eines im März 2004 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrages. Im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Mietvertrags waren die Wohnungen im Erdgeschoss und ein Raum im Keller des Hauses mit Bad/Dusche und einer Küchenzeile vermietet. Nachdem die... » Lesen

  • 22.02.2011 Berufshaftpflichtversicherung

    Pro Bauvorhaben nur ein Versicherungsfall?

    (ip/RVR) Zur Frage, ob es im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten je Bauvorhaben nur einen oder mehrere Versicherungsfälle geben kann, nahm das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 23.09.2010 Stellung. In casu hatte sich - vereinfacht dargestellt - Folgendes zugetragen: Im Jahre 1991 beauftragte der Kläger den... » Lesen

  • 21.02.2011 Nutzungsausfallentschädigung

    Entschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache

    (ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Problematik der Nutzungsausfallentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache und mit dem Begriff der „Vorenthaltung“ selbst. Der BGH beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, da weder ein Grund für die Zulassung der... » Lesen

  • 17.02.2011 Wiederkaufsrecht

    Voraussetzungslose Ausübung nach 90 Jahren

    (ip/RVR) Mit notariellem Kaufvertrag aus dem Jahr 1938 erwarb die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, von der beklagten Stadt Grundstücke zu einem dem regulären Marktpreis entsprechenden Kaufpreis von 5 Reichsmark je Quadratmeter. Sie verpflichtete sich, auf den erworbenen Flächen Großwohnhäuser mit billigen Wohnungen von je etwa 52 qm... » Lesen

  • 15.02.2011 DSL

    Kündigung des Anschlusses bei Umzug

    (ip/RVR) In einer seiner aktuellen Entscheidungen setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage einer Kündigung eines Vertrages über einen DSL-Anschluss bei Umzug auseinander. Die Beklagte ist Anbieterin verschiedener Telekommunikationsdienstleistungen. Im Mai 2007 stellte sie aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit dem Kläger,... » Lesen

  • 09.02.2011 Denkmalschutz

    Verfallen lassen eines historischen Gebäudes

    (ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Lüneburg befasste sich aktuell mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Instandsetzung eines Denkmals. Der Antragsteller ist Eigentümer des sog. „Waldhauses B./C.-Villa“, das bis Februar 2007 als psychiatrische Klinik genutzt wurde. Nachdem die Klinik im Februar 2007 in ein... » Lesen

  • 08.02.2011 Mietbeendigung

    Kündigungserklärung gegenüber verbliebenem Mitmieter

    (ip/RVR) Mit der Frage, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses gegen die Gebote von Treu und Glauben verstößt, wenn sie nur gegenüber einem in der Wohnung verbliebenen (Mit-)Mieter erklärt wird und nicht auch gegenüber einem 10 Jahre zuvor eigenmächtig ausgezogenen (Mit-)Mieter, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom... » Lesen

  • 04.02.2011 Verkäuferhaftung

    Fehlvorstellung bzgl. Bebaubarkeit der...

    (ip/RVR) Mit notariellem Vertrag vom September 2005 erwarben die Kläger von der beklagten Stadt Bauland. Laut Vertrag gelten für den Kaufgegenstand die Festsetzungen des von der Stadt beschlossenen Bebauungsplanes in seiner jeweils gültigen Fassung, dessen Festsetzungen die Kläger anerkennen. Hierzu weist der Vertrag darauf hin, dass die... » Lesen

  • 01.02.2011 Grundbuchverfahren

    Recht zur Löschung abgetretener Buchgrundschuld

    (ip/RVR) Die Eigentümerin eines Grundstücks, zu dessen Lasten im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen ist, beantragt die Löschung dieser Grundschuld. Die Grundschuld ist für die Deutsche Bank eingetragen. Die Deutsche Bank hatte im Jahre 2003 in öffentlich beglaubigter Form die Abtretung der Grundschuld an die Kreissparkasse erklärt und die... » Lesen