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News Archiv: Immobilien 01/2011

  • 31.01.2011 Grundakte

    Anspruch auf Entfernung ehrenrühriger Schriftstücke

    (ip/RVR) Der Beteiligte ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Dem Grundbuchamt ist eine Wohnanschrift bekannt, unter der der Beteiligte mit dem Grundbuchamt korrespondiert. Im April 2006 ging beim Grundbuchamt das Schreiben einer Baugenossenschaft ein, in dem u.a. unter Bezugnahme auf berufs-, steuer-, straf- und... » Lesen

  • 27.01.2011 Erschließungsbeitrag

    Zur endgültigen Herstellung einer Ortsstraße

    (ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Mainz befasste sich kürzlich mit der Problematik der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Der Kläger ist Eigentümer des in S. gelegenen Grundstücks H.-straße XX. Das Grundstück grenzt mit seiner südlichen Grundstücksgrenze an den P.-weg. Bereits 1900 war dieser Teil des P.-weges beidseitig bebaut und... » Lesen

  • 25.01.2011 Grundbucheintragung

    Nachweis des Bestehens der GbR

    (ip/RVR) Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb mit notariellem Kaufvertrag Grundbesitz. Auf Käuferseite traten hierzu L und D auf. Im Kaufvertrag ist zur Käuferin folgendes aufgeführt: 'Zwischen Herrn L und Frau D besteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...) Diese Gesellschaft ist Käuferin des... » Lesen

  • 21.01.2011 Fristlose Kündigung

    Erstattung der angefallenen Anwaltskosten

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied aktuell über die Erstattung der für die fristlose Kündigung einer Mietwohnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren um die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Die Beklagten, die Mieter einer... » Lesen

  • 19.01.2011 Minderjährigenschutz

    Einwilligungserfordernis bei Schenkung von...

    (ip/RVR) Die Beteiligte zu 1 teilte ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf, sodass zwei Eigentumswohnungen entstanden. Die große Wohnung übertrug sie dem Vater der Beteiligten zu 2. Die kleine Wohnung schenkte sie mit notariellem Vertrag der Beteiligten zu 2 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf ihren künftigen... » Lesen

  • 17.01.2011 Verjährung

    Bereicherungsanspruch des Mieters nach...

    (ip/RVR) Zur umstrittenen und höchstrichterlich bislang ungeklärten Frage, ob ein Bereicherungs-anspruch des Mieters gegen den Vermieter, welcher aus Renovierungsleistungen aufgrund einer unwirksamen mietvertraglichen Renovierungsklausel resultiert, der Regelverjährung von 3 Jahren oder der kürzeren mietrechtlichen Verjährung von 6 Monaten... » Lesen

  • 13.01.2011 Wegerecht

    Unverjährbarkeit des Beseitigungs- und...

    (ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer in Erbengemeinschaft des Flurstücks Nr. 852/58. Der Beklagten gehört das westlich angrenzende Grundstück mit der Flurstücksnummer 853/58. Zu dessen Lasten ist im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks 852/58 eingetragen. Da die Beklagte die... » Lesen

  • 11.01.2011 Umzugskostenpauschale

    Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung in der...

    (ip/RVR) Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer von fünf Eigentumswohnungen, die er als möblierte Ferienwohnungen an Touristen und Saisonarbeiter vermietet; pro Jahr schließt er so insgesamt circa einhundert Mietverträge ab. Vergleichbare Vermietungen nimmt allenfalls ein weiteres Mitglied der... » Lesen

  • 04.01.2011 Dauernutzungsvertrag

    Umlegung der Kosten für Wasserversorgung

    (ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Klausel über die Umlegung der Kosten für die Wasserversorgung in einem vorformulierten Dauernutzungsvertrag. Der Kläger ist ein eingetragener Mieterschutzverein. Die Beklagte ist eine Wohnungsgenossenschaft. Sie wird von dem Kläger auf Unterlassung der... » Lesen