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News Archiv: Immobilien 08/2010

  • 27.08.2010 Zahlungsbürgschaft

    Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über eine Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters zu entscheiden. Der Kläger ist ein Schutzverband, der nach §§ 3, 4 UKlaG berechtigt ist, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche gegen Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend zu machen.... » Lesen

  • 23.08.2010 Wärmeverbrauchserfassung

    Zur Installation eines zusätzlichen Messgeräts

    (ip/RVR) Über die die Duldung der Installation eines weiteren Messgerätes zur Wärmeverbrauchserfassung entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Vorliegend überlies die Klägerin 2003 eine Wohnung der Beklagten durch unbefristeten Überlassungsvertrag. Die Klägerin verfolgt die Wohnungszutrittsgestattung, um ein zusätzliches Messgerät... » Lesen

  • 16.08.2010 Vertragsfortsetzung

    Wirksamkeit "vorsorglichen" Widerspruchs in...

    (ip/RVR) Die Klägerin hatte an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit Schreiben vom 23.Mai 2007 erklärte die Klägerin die ordentliche Kündigung dieses Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ende des Monats Februar 2008; einer stillschweigenden Vertragsfortführung widerspreche sie vorsorglich. Mit der am 19.März... » Lesen

  • 12.08.2010 Provisionsanspruch

    Anspruchsbegründung durch Maklerklausel im...

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich vor kurzem mit der Frage nach einem Provisionsanspruch des Immobilienmaklers. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der Maklerprovision. Ende April betrat die Ehefrau des Klägers das Geschäftslokal des Beklagten, einer gewerblichen Immobilienmaklerin, um sich über... » Lesen

  • 10.08.2010 Identitätsnachweis

    Zum Problematik Nachweis der Verwaltereigenschaft

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass eine Zwischenverfügung wegen Perplexität aufzuheben ist, „wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten eine nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann“ und über den Nachweis der Verwaltereigenschaft nach § 24 Abs. 3 WEG, ob eine in Doppelfunktion... » Lesen