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News Archiv: Immobilien 07/2010

  • 30.07.2010 Modernisierungsarbeiten

    Duldung des Anbaus eines Balkons

    (ip/RVR) Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht Hamburg über die Pflicht des Mieters zur Duldung des Anbaus eines Balkons zu entscheiden. Die Beklagte ist die Mieterin der Wohnung des Klägers, der die Duldung von Modernisierungsarbeiten begehrt. Die Wohnung verfügt über einen Balkon, der von der Küche aus zu erreichen ist. Das monatliche... » Lesen

  • 28.07.2010 Konkurrenzschutz

    Verletzung des Konkurrenzschutzgebots aus...

    (ip/RVR) Die Parteien sind einander durch einen Mietvertrag über ein Gewerbegrundstück verbunden. Zweck der Vermietung ist der Betrieb einer Autoglas-Service-Station durch den Mieter. In § 9 des Mietvertrages ist unter dem Titel 'Konkurrenz' vereinbart: 'Der Vermieter wird in einem Umkreis von 1000m nicht selbst eine... » Lesen

  • 26.07.2010 Auswahlermessen

    Inanspruchnahme öffentlichen oder privaten...

    (ip/RVR) Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks, welches die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt. Die Leitungen für die Versorgung der Straßenanlieger wurden von der Beklagten im Bereich des Grundstücks der Kläger unmittelbar neben der Straße im Grundstück der Kläger verlegt. Die Kläger sehen diese... » Lesen

  • 20.07.2010 Mietobjektlisten

    Über die Rückforderung geleisteter...

    (ip/RVR) Über die Rückforderung der Vorschusszahlungen für die Übersendung von Mietobjektlisten eines gewerblichen Anbieters von Mietobjekten hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Vorliegend schlossen die Kläger zu 1. bis 10. „mit der Beklagten einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Informationen über Mietobjekte in Hamburg.“... » Lesen

  • 16.07.2010 Maklerhaftung

    Haftung bei Vermittlung einer Immobilienfinanzierung

    (ip/RVR) Das Landgericht Itzehoe hat sich in einem Urteil vom 29.10.2009 - 7 O 27/09 - grundsätzlich zu den Pflichten eines Versicherungs- und Finanzmaklers geäußert. In dem vorliegenden Fall hatten Eheleute den zur Finanzierung einer Immobilie vorgesehenen Kapitalbetrag teilweise zinsbringend angelegt und teilweise in eine kapitalbildende... » Lesen

  • 12.07.2010 Betriebskostenabrechnung

    Erhebung von Einwendungen gegen Abrechnung

    (ip/RVR) Über die Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Vorliegend waren die Beklagten Mieter einer von der Klägerin als Erbin des Ursprungsvermieters gemieteten Wohnung. Mit Schreiben vom 08.10.2004 erfolgte von der Klägerin die... » Lesen

  • 08.07.2010 Auflassungsvormerkung

    Eintragung einer Vormerkung zugunsten GbR

    (ip/RVR) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte kürzlich über die Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch zugunsten einer GbR zu entscheiden. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragen. Sie verkaufte mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 2009 das eingetragene Grundstück an die... » Lesen

  • 06.07.2010 Bindungswirkung

    Rückgabeanspruch des Vermieters nach Mietende

    (ip/RVR) Über die Bindungswirkung der rechtskräftigen „gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses“ auf „nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB“ hatte der... » Lesen

  • 02.07.2010 Betriebskostenabrechnung

    Betriebskostenabrechnung gegenüber nur einem Mieter

    (ip/RVR) Übersendet der Vermieter eine Heizkostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 BGB, aus der sich eine Nachzahlungsforderung ergibt, nur an einen Mitmieter, so wird diese Forderung diesem gegenüber fällig. Eines Zugangs an den weiteren Mitmieter bedarf es nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28.04.2010 festgestellt. Die... » Lesen