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News Archiv: Immobilien 08/2009

  • 18.08.2009 Barzahlung

    Keine Aufrechung

    (ip/pp) Inwieweit beim Bauvertrag Barzahlungsvereinbarungen als stillschweigendes Aufrechnungsverbot zu interpretieren sind, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem OLG Braunschweig. Im betreffenden Fall hatten die Parteien eine Abschlussvereinbarung inklusive einer Präambel getroffen, um die zwischen ihnen bestehenden... » Lesen

  • 17.08.2009 Eigentümerversammlung

    Eigentümerliste erzwingen

    (ip/pp) Ob die Vorlage der Eigentümerliste bei Beschlussanfechtungsanträgen von Gericht zu erwirken ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht (LG) Stuttgart. Klägerin und die Beklagten waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin machte Feststellungs- und Beschlussanfechtungsanträge gegen bestimmte... » Lesen

  • 14.08.2009 Betriebskostenabrechnung

    Wasserarten vermengen

    (ip/pp) Inwieweit die Zusammenfassung von Schmutz- und Frischwasser in der Betriebskostenabrechnung statthaft ist, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Nebenkostenabrechnung für das betreffende Jahr wies eine Nachzahlungsverpflichtung der Beklagten in Höhe von knapp 200,-... » Lesen

  • 12.08.2009 Betriebskosten

    Silvester ist problematisch

    (ip/pp) Ob eine Betriebskostenabrechnung, die an Silvester-Nachmittag erst beim Betreffenden eingeworfen wird, als verspätet gilt, hatte das Landgericht (LG) Waldshut-Tiengen jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des Falles wehrte sich gegen eine Mietnebenkostenforderung. Der beklagte Vermieter hatte kurz vor Jahresende eine Nebenkostenabrechnung... » Lesen

  • 12.08.2009 Schließanlage

    Durch WEG zu entscheiden

    (ip/pp) Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer durch Mehrheitsbeschluss getroffenen Schließregelung einer Haustür hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt zu entscheiden. Auf dem Anwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft war ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden. Nach Teilungserklärung sollten nur die Räumlichkeiten im zweiten... » Lesen

  • 11.08.2009 Sachverständige

    Nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters

    (ip/pp) Zum Thema “Sachverständigen-Bestellung durch einen Verwalter” bei Baumängeln hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt zu entscheiden. Der Antragsteller war Eigentümer einer Wohnung in einer Eigentumsanlage, die Antragsgegnerin die ehemalige Verwalterin der Liegenschaft. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf... » Lesen

  • 10.08.2009 Notwegerecht

    Nur begrenzt bestimmt

    (ip/pp) Im Verfahrensrecht hatte das OLG Frankfurt jetzt hinsichtlich Kostentragung bei der Geltendmachung eines befristeten Notwegerechts zu entscheiden. Der Kläger des Verfahrens hat mit seiner Klage vom Beklagten als Notwegerecht die Duldung der Befahrung dessen Grundstücks für eine Baumaßnahme begehrt. Die Parteien hatten den Rechtsstreit... » Lesen

  • 07.08.2009 Wohnungseigentum

    Unkenntnis schützt nicht

    (ip/pp) Ob der Wohngeldanspruch bei vereitelter Kenntnis verjähren kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der Beteiligte des Verfahrens war zunächst Alleineigentümer eines Hausgrundstücks. Mit Teilungserklärung begründete er zwölf Miteigentumsanteile, die er mit dem Sondereigentum an einer... » Lesen

  • 06.08.2009 Doppelvertretung

    Auch Anwaltskosten erstatten

    (ip/pp) Um die Gerichtsgebühren bei Doppelvertretung eines Mandanten durch Mieterschutzverein und Rechtsanwalt ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Nachdem die Beklagte den Klägern das Mietverhältnis ihrer Wohnung fristlos gekündigt hatte, wandten diese sich einerseits an den Mieterschutzverein und... » Lesen

  • 05.08.2009 Mauerwerksabdichtung

    Schadensersatzpflicht besteht

    ip/pp) Um die Schadensersatz- und Vorschusspflicht bei unterbliebener Aufklärung hinsichtlich Mauerwerksabdichtung ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Kläger hatten einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 50,- Euro als Schadensersatz für Feuchtigkeitsschäden im Wohnzimmer. Anspruchsgrundlage... » Lesen

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