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News Archiv: Immobilien 04/2009

  • 30.04.2009 Architektenvertrag

    Abschlagszahlung gilt fort

    (ip/pp) Zur inhaltlichen Abgrenzung der Schlussrechnung von der Abschlagsrechnung hat das Oberlandesgericht Celle jetzt entschieden. Der Kläger des betreffenden Falls macht eine der Beklagten in Rechnung gestellte Honorarabschlagsforderung in Höhe von knapp 120.000,- Euro für erbrachte Architektenleistungen bei der Genehmigungsplanung des Um-... » Lesen

  • 29.04.2009 Abrisskündigung

    Unrentabilität und Verwertungskündigung

    (ip/pp) Mit dem Thema der Abrisskündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung hatte sich das Landgericht Kiel (LG) jetzt zu beschäftigen. Die Klägerin des bewussten Falls verlangte von dem Beklagten die Räumung einer angemieteten Wohnung, die in einer Anfang der 50-iger Jahre errichteten Wohnanlage lag und aus 4 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt... » Lesen

  • 28.04.2009 Mängelrüge

    Kündigung ist treuwidrig

    (ip/pp) Zu welchem Anlass eine fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Mängel treuwidrig ist, entschied das Landgericht (LG) Münster in einem aktuellen Urteil. Im konkreten Fall wurden der Zweigniederlassung einer GmbH und Co. OHG (im Folgenden "P") Geschäftsräume für ein Lebensmittelgeschäft vermietet. Dieser Mietvertrag wurde durch 6... » Lesen

  • 27.04.2009 Wohnflächenberechnung

    Dachterrassen einbeziehen

    (ip/pp) Die Frage, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind, hatte der Bundesgerichtshofs jetzt zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers. Die Miete war mit 1.000 € monatlich zzgl. Betriebskostenpauschale vereinbart, die Wohnungsgröße im... » Lesen

  • 24.04.2009 Baukörper

    Keine erdrückende Wirkung

    (ip/pp) Über einen Nachbarantrag gegen ein "erdrückendes" Büro- und Parkhaus in einer städtischen Bebauung hatte das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht jetzt zu entscheiden. Die Antragstellerin wandte sich als Nachbarin gegen mehrere der Beigeladenen unter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilte Teilbau- und... » Lesen

  • 23.04.2009 Immissionsschutz

    Auch Lichtimmission zählt

    (ip/pp) Zur Interessenabwägung im Einzelfall bei der immissionsschutzrechtlichen Problematik des Betriebs eines Fußballstadions bei benachbarter Wohnbebauung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Beschluss zu entscheiden. Die Antragstellerin begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage... » Lesen

  • 22.04.2009 Streupflicht

    Kläger muss beweisen

    (ip/pp) Hinsichtlich Verkehrssicherungspflicht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, wer die Beweislast für Streupflicht trägt. Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass eine Streu- und Räumpflicht eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen... » Lesen

  • 21.04.2009 Mietrückstand

    Fristlose Kündigung möglich

    (ip/pp) Ob bei Mietrückständen eine sofortige Kündigung seitens des Vermieters noch erforderlich ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zu befinden. Die Klägerin verlangte wegen Zahlungsverzugs die Räumung ihrer Mietwohnung, die sie zuvor von einer Vorbesitzerin gekauft und mit einer Verwalterin besetzt hatte. Diese... » Lesen

  • 17.04.2009 Eigenbedarfskündigung

    Eigenbedarf nicht vortäuschen

    (ip/pp) Darüber, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist, hatte der Bundesgerichtshofs (BGH) jetzt zu entscheiden. Die Klägerin war seit 1977 Mieterin in... » Lesen

  • 17.04.2009 Bauvertrag

    Holz brennt

    (ip/pp) Inwieweit die Verwendung unzulässiger Baustoffe einen Mangel darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Klägerin hatte als Generalunternehmerin zwei Beklagte als deren persönlich haftende Gesellschafterin auf restliche Vergütung in Höhe von knapp 8.000,- Euro aus einem Nachtrag zu... » Lesen

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