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News Archiv: Immobilien 12/2008

  • 23.12.2008 Bauvertrag

    Beweislastumkehr bei Mängeln

    (ip/pp) Ob bei mangelhafter Leistung ein Anspruch auf Abschlagszahlungen bestehe, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg aktuell zu entscheiden. Die Klägerin nahm im bewussten Verfahren den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für Reparaturarbeiten an einer Terrasse sowie Pflaster- und ähnliche Arbeiten in der Gartenanlage eines Grundstücks... » Lesen

  • 22.12.2008 Mietausfallschaden

    Nicht fristgemäße Räumung

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat einen Entscheid über den Zahlungsantrag eines Klägers hinsichtlich eines Mietausfallschadens und darüber, dass der Beklagte ferner den gesamten zukünftigen Ausfallschaden zu ersetzen habe an das Oberlandesgericht zur endgültigen Klärung und Entscheidung zurückverwiesen. Genauso geschah es hinsichtlich des... » Lesen

  • 19.12.2008 Instandhaltungspflicht

    Bei Mitbewohnung nicht haltbar

    (ip/pp) Hinsichtlich Instandhaltungspflichten im Pachtrecht hat das Landgericht (LG) Coburg in einem aktuellen Urteil befunden. Im bewussten Verfahren ging es um rückständigen Pachtzins. Der Kläger war Verpächter und der Beklagte Pächter einer Gaststätte. Von einem bestimmten Zeitpunkt an zahlte der Beklagte eine reduzierte Miete von monatlich... » Lesen

  • 18.12.2008 Vergabe

    Nebenangebot beachten

    (ip/pp) Inwieweit bei Vergabeverfahren das Fehlen eines gesonderten Nebenangebotsplans zum Ausschluss führt, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu entscheiden. Die Vergabestelle Autobahndirektion Nordbayern schrieb im bewussten Fall europaweit im Offenen Verfahren den Umbau der Anschlussstelle Rottendorf aus. Zuschlagskriterien... » Lesen

  • 17.12.2008 Instandsetzung

    Die Gemeinschaft entscheidet

    (ip/pp) Hinsichtlich Wohnungseigentums war die Fragestellung, wer in Wohnungseigentümergemeinschaften große Reparaturaufträge zum Beispiel hinsichtlich der Fenster zu vergeben habe, in einem aktuellen Verfahren des Landgerichts (LG) München I zu entscheiden. Die Beteiligten des Verfahrens bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der... » Lesen

  • 16.12.2008 Architektenhaftung

    Nichtbetroffenheit ist möglich

    (ip/pp) Hinsichtlich der Haftungsbegrenzung bei beschränkter Beauftragung von Architekten und Ingenieuren hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Die Klägerin des Falls hatte den Beklagten durch einen Architekten- und Ingenieurvertrag mit der Planung der Sanitärinstallation für eine Markthalle... » Lesen

  • 12.12.2008 Mangelhaftung

    Jeder haftet für sich

    (ip/pp) Hinsichtlich ungeklärter Schadensursachen bei ggf. mehreren möglichen Mangelverursachern hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt zu befinden. Im Verfahren ging es um einen gemischten Werk- und Mietvertrag, der zwischen den Parteien unter der Bedingung zustande gekommen war, dass eine Verantwortlichkeit der Klägerin für eine... » Lesen

  • 12.12.2008 Frostschutz

    Heizlüfter reichen nicht aus

    (ip/pp) Inwieweit Frostschäden in einem nicht genutzten Gebäude durch Versicherungsschutz abgedeckt werden, hatte das Landgericht LG Dortmund in einem aktuellen Verfahren zu befinden. Die Kläger des konkreten Falls hatten unter Vermittlung eines Versicherungsagenten für ein Haus den Abschluss einer Gebäude-Vielschutz-Versicherung bei der... » Lesen

  • 11.12.2008 Eigentümerversammlung

    Nur im Wortsinn entscheiden

    (ip/pp) Was es heißt, das in Abstimmungen von Wohnungseigentümerversammlungen formal nur über gestellte Anträge abgestimmt wird, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Gegenstand des betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahrens war ein Streit innerhalb einer Eigentümerversammlung, in der ein Mitglied... » Lesen

  • 10.12.2008 Sanierung

    Instandsetzung erforderlich

    (ip/pp) Ob und inwieweit Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung von Wohnungseigentum eingefordert werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Beschluss zu entscheiden. Die Antragstellerin und die Antragsgegner im betreffenden Verfahren sind Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten,... » Lesen

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