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News Archiv: Immobilien 10/2008

  • 31.10.2008 Architektenhaftung

    Keine unrichtigen Bautenstandsberichte

    (ip/pp)) Ob und unter welchen Umständen dem Erwerbern einer Eigentumswohnung - gegebenenfalls auch in der Frühphase - Schadensersatzansprüche gegen den mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen könnten, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Die Kläger hatten von einer Bank eine noch zu errichtende... » Lesen

  • 31.10.2008 Wohnraummodernisierung

    Fernwärmenetz akzeptieren

    (ip/pp) Ob Mieter den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz ohne die Möglichkeit des Widerspruchs hinnehmen müssen, klärte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Die Klägerin war Mieterin in einem Berliner Mehrfamilienhaus - in einer mit Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung. Der Vermieter wollte das Haus ans Fernwärmenetz... » Lesen

  • 29.10.2008 VOB/B / Nachbesserung

    Fristen wahren

    (ip/pp) Mit Nachbesserungen nach Abnahme und deren Auswirkungen auf die eigentliche Gewährleistungsfrist hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu beschäftigen. Im konkreten Fall verlangte die Klägerin von den Beklagten Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, weitere Nachbesserungskosten... » Lesen

  • 28.10.2008 Verkehrssicherheit

    Keine regelmäßige Inspektion

    (ip/pp) Inwieweit einen Vermieter die vertragliche Pflicht trifft, seine Mietgegenstände in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten und ihm bekannt gewordene Mängel, von denen eine Gefahr für z.B. die Mietwohnungen ausgehen könne, auch unverzüglich zu beheben, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu urteilen. Im konkreten Fall war der... » Lesen

  • 23.10.2008 Umwandlungsgesetz

    Pflichten aus Mietvertrag gehen über

    (ip/pp) Um den Wechsel in der Rechtsperson eines gewerblichen Mieters ging es in einem aktuellen Fall des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG). Da hatte ein bisher mietender Einzelhandelkaufmann das eigene Unternehmen in eine GmbH umgewandelt und hatte vermeintliche Forderungen gegenüber dem Vermieter “mitgenommen”. Strittig war zwischen ihnen... » Lesen

  • 22.10.2008 Umschuldung

    Die Bank darf vermitteln

    (ip/pp) Ob ein Umschuldungsversuch einer Bank gegenüber den Gläubigern eines ihrer Kreditnehmer in jedem Fall eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung darstellt war die Fragestellung einer aktuellen Verhandlung des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG). Im konkreten Fall hatte eine beklagte Volksbank mit einem Darlehensnehmer über eine Umschuldung... » Lesen

  • 21.10.2008 Fotografien

    Fotos zu Illustrationszwecken

    (ip/pp) Zu den Rahmenbedingungen der Verwertung von Fotos einer Partei in einem Sachverständigengutachten hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu befinden. Im betreffenden Fall hatte die Klägerin beklagt, das ohne ihre Kenntnis der Sachverständigen in einem sie betreffenden Verfahren durch die Beklagten fünf Fotografien... » Lesen

  • 21.10.2008 Vergabe

    Bauverpflichtung bindet

    (ip/pp) Was die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Grundstückskaufvertrages, der eine Bauverpflichtung enthält, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Im betreffenden Fall hatte die Antragsgegnerin erwogen, zur Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes bestimmte städtische Grundstücke für die Errichtung... » Lesen

  • 20.10.2008 Umsatzsteuer

    Mehrwertsteuer nicht fakturieren

    (ip/pp) Wie es sich mit der Umlegung der Umsatzsteuer bei der Faktur von in Subunternehmerrechungen aufgelaufenen Mehrwertsteuerbeträgen verhält, hat des Landgericht (LG) Darmstadt in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Kläger machte im vorliegenden Fall mit seiner Klage einen Zahlungsanspruch von knapp 3.000 Euro nebst Zinsen geltend. Bei... » Lesen

  • 20.10.2008 Bauleistung

    Nichtleistung bezahlen

    (ip/pp) Mit ohne eigenes Verschulden nicht erbrachten Teilleistungen und deren Bezahlung im Rahmen eines Werkvertrages hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt zu beschäftigen. Die Klägerin im betreffenden Fall war mit Generalunternehmervertrag mit der schlüsselfertigen Errichtung einer Wohnanlage mit 49 Wohneinheiten für betreutes... » Lesen

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