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News Archiv: Immobilien 06/2008

  • 30.06.2008 Ladenöffnungszeiten

    Sonntags geschlossene Läden

    (ip/pp) Mit der „Sonntagsruhe“ im neuen Ladenöffnungsgesetz der Bundeshauptstadt hat sich der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt. Die Ladenöffnungszeiten sind dort seit 2006 weitgehend freigegeben: Geschäfte können montags bis samstags rund um die Uhr geöffnet sein. Nur an Sonn- und Feiertagen müssen... » Lesen

  • 27.06.2008 Wohnungseigentum / Kostenverteilung

    Kostenverteilungsschlüssel ändern

    (ip/pp) Durch die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Mitte 2007 gibt es in das Wohneigentum betreffenden Fällen eine veränderte gesetzliche Anspruchsgrundlage: Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig... » Lesen

  • 27.06.2008 Haftung

    Kein Mitverschulden

    (ip/pp) Hinsichtlich der Wechselwirkungen beim Zusammentreffen von Ausführungs- und Planungsfehlern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock jetzt entschieden und klare Grenzen gesetzt. Im konkreten Fall ging es um die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von Bauarbeiten – und widerklagend um einen Anspruch auf Zahlung von... » Lesen

  • 25.06.2008 Architektenhaftung

    Überbauung von Grundstücksgrenzen

    (ip/pp) Die Haftung des Architekten für Überbau war das Thema eines Urteils des Landgerichts Regensburg. Im betreffenden Fall begehrte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen eines Dachüberstandes in die benachbarten Grundstücke: Das bewusste Anwesen grenzte sowohl in östlicher, in nördlicher als auch in... » Lesen

  • 20.06.2008 Architektenhaftung / Gutachter

    Vollständige Auskunft

    Im konkreten Fall ging es um die Errichtung eines Baustoffwerkes für Betonsteine – bei der der beklagte Architekt in Projektgemeinschaft mit einem Architekturbüro die Grundleistungen der Objekt- und Tragwerksplanung übernommen - und dabei in Folge aus Kostengründen auf eine ursprünglich geforderte ausführliche Bodenuntersuchung verzichtet hatte.... » Lesen

  • 19.06.2008 Grundstücksverkauf / Realteilung

    Schutz auch bei Teilung

    (ip/pp) Nicht nur für die Schaffung von Wohnungseigentum steht dem Mieter eines Reihenhauses Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz zu - sondern auch in dem Fall, in dem der Vermieter eine Realteilung des betreffenden Grundstücks beabsichtigt. Das, und das hier eine Gesetzeslücke vorliegt, entschied und erkannte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem... » Lesen

  • 17.06.2008 AGB / Mietzahlung

    Minderungsrechte der Mietsache

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum individuellen Minderungsrecht der Mietsumme wegen Mängeln in der Mietsache geäußert – und dazu, inwieweit derartige Minderungen generell formularmäßig im Mietvertrag ausgeschlossen werden können. Im konkreten Fall forderte ein Vermieter von den beklagten Mietern rückständige Mietbeträge für Büro-... » Lesen

  • 17.06.2008 Vergabe

    Ausschluss bei Täuschung

    (ip/pp) Das Landgericht (LG) Göttingen hat sich in einem aktuellen Urteil zu Ausschlusskriterien in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge geäußert. Im konkreten Fall hatte ein Ingenieurbüro die Sanierung eines Tierhauses nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben. Das betreffende Angebot eines klagenden Bieters enthielt... » Lesen

  • 17.06.2008 Wohnungseigentum

    Mindestdurchgangsbreite zwingend

     (ip/pp) Inwieweit eine Eigentümerversammlung im Immobilienbereich bei der Detailfestlegung in ihren Beschlussfassungen gehen sollte, war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Die Richter kamen in ihrer Entscheidung zum Schluss, dass Wohnungseigentümer Einzelheiten eines Sanierungsbeschlusses möglichst... » Lesen

  • 16.06.2008 Immobilienverkauf / Abschreibungen

    Grundstücke in personenidentischer GbR

    (ip/pp) Hinsichtlich des Einbringens von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft hat sich der Bundesfinanzhof jetzt geäußert – und darauf verwiesen, das dies gegebenenfalls zu Abschreibungen für Abnutzung (AfA) führen kann, wenn Anschaffungsvorgänge vorliegen. Im Leitsatz heißt es eindeutig: ... » Lesen

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