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News Archiv: Immobilien 05/2008

  • 30.05.2008 Mietrecht / Nachmietersuche

    Kein Nachmieter

    (ip/pp) Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) hatte sich in einer Mietklage mit Nutzungsausfall nach außerordentlicher Kündigung zu beschäftigen, und damit, inwieweit hier der vom Vermieter durch Kündigung aus dem Mietraum Entfernte mit weiteren Zahlungen zu belasten sei. Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin auf die Dauer von fünf Jahren... » Lesen

  • 29.05.2008 Versicherungsrecht / Mietausfall

    Mietausfallschaden und Feuerversicherung

    (ip/pp) Über die Grenzen des Mietausfall-Schadens bei einer Wohngebäudeversicherung hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht jetzt zu befinden. Dem klagenden Hausbesitzer standen aufgrund eines Brandes in der Wohnung einer Mieterin noch Ansprüche für Arbeiten im Bad und noch Entschädigungsansprüche aus einer Gebäudepolice zu. Eine Mieterin hatte... » Lesen

  • 29.05.2008 Nebenkosten / Pauschale

    Vorauszahlung bleibt Vorauszahlung

    (ip/pp) Mit dem Thema „pauschalisierte Nebenkostenvorauszahlung“ hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beschäftigt und kam zu dem Schluss, dass eine "Vorauspauschale" auch bei Untätigkeit des Vermieters eine Vorauszahlung bleibe, egal, ob der eine Abrechnung vornehme oder nicht. Im konkreten Fall hatten die Mieter neben der Grundmiete... » Lesen

  • 28.05.2008 Immobilien / Anlageberatung

    Risikoberatung bei Mietpool

    (ip/pp) Das Phänomen des „Mietpools“ war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) – sowie der Umstand, das solche Käufergemeinschaften auch mit Risiken verbunden sind. Im konkreten Fall hatten ein Maschinenschlosser und seine als Verkäuferin tätige Ehefrau zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung... » Lesen

  • 27.05.2008 Gehwege / Sturzgefahr

    Die Augen offen halten

    (ip/pp) Mit dem Thema „Sorgfaltspflicht von Eigentümern für die Beschaffenheit von Parkplatzgeländen“ hat sich das Landgericht (LG) Koblenz jetzt beschäftigt. Eine Kundin war nach dem Einkauf in einem Geschäft in einem Industriegebiet auf dem davor gelegenen Parkplatz über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein gestolpert,... » Lesen

  • 26.05.2008 Immobilienverkauf / Rückvergütung

    Rückvergütung ist Umgehungsgeschäft

    (ip/pp) Rückvergütungen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften sind rechtswidrig – so entschied das Landgericht (LG) Marburg mit Bezug auf das Wohnungsvermittlungsgesetz in einem aktuellen Urteil. Der Leitsatz fasst zusammen: „Eine zwischen einem vermietenden Wohnungseigentümer und einem Makler getroffene Rückvergütungsvereinbarung verstößt... » Lesen

  • 26.05.2008 Ausschreibung / Skonto

    Skonto muss passen

    (ip/pp) Das das im Geschäftsleben übliche Skonto zwar allenthalben vorausgesetzt, aber tatsächlich mitunter infolge von Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt kritisiert und entschieden, dass die Bedingungen für die Gewährung eines Skontoabzugs so beschaffen sein müssen, dass sie tatsächlich auch... » Lesen

  • 23.05.2008 Ehewohnung / Trennung

    Ausgleichsanspruch für Miete

    (ip/pp) Die Trennung von Eheleuten und die wechselseitige Verantwortung für die Mietzahlung in der gemeinsamen Wohnung war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG). Eheleute hatten sich getrennt – und der in der gemeinsamen Wohnung allein Zurückbleibende hatte auf Beteiligung des nunmehr aushäusigen... » Lesen

  • 23.05.2008 Werbungskosten / Verlustzuweisung

    Kein privates Veräußerungsgeschäft

    (ip/pp) Dass der Abzug von Werbungskosten aus Verlusten für den Einzelnen nicht möglich ist, wenn er als Inhaber von erworbenen Kaufoptionen diese verfallen lässt, hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil festgestellt. Im aktuellen Fall hatte der Erwerber Kaufoptionen für rund 13.000 Euro erworben, sie im Streitjahr aber nicht... » Lesen

  • 21.05.2008 Gewerbemiete / Öffnungszeiten

    Kündigung wegen Diebstahlsgefahr

    (ip/pp) Mit den Kündigungsbegründungen in von mehreren Unternehmen gemeinsam betriebenen Verkaufsräumen hat sich das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) jetzt beschäftigt. Die dort praktizierte allgemeine Zugänglichkeit wurde bei unterschiedlichen Öffnungszeiten der Einzelmieter praktiziert. Im Vertrag waren Betriebspflichten vorgesehen montags... » Lesen

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