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News Archiv: Immobilien 03/2008

  • 31.03.2008 Gebühren/Immobilien

    Gebühren erst später fällig

    (ip/pp) Wie es in Praxis um die Beitragspflicht hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids bestellt ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Er befand, dass ein Erlass einer gültigen Beitragssatzung einen rechtswidrigen Gebührenbescheid heile - das also der ursprünglich rechtswidrige... » Lesen

  • 28.03.2008 PPP/Ausschreibung

    Grenzen von PPP

    (ip/pp) Zum weiten Feld der PublicPrivateParnership (PPP) gibt es eine neue Eingrenzung. Die Aufhebung einer Ausschreibung als PPP-Ausschreibung findet in dem Moment statt, in dem das bewusste Projekt in konventioneller Realisierung angegangen wird – so die Vergabekammer (VK) Schleswig-Holstein. In einem aktuellen Beschluss fass die Kammer... » Lesen

  • 28.03.2008 Makler/Provision

    BGH urteilt maklerfreundlich

    (ip/pp) In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschiedenen Fall ging es um das Thema "Fälligkeit von Maklerprovisionen". Das trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Kunde zwar nicht bei der ersten Verhandlung, aber doch nur wenige Monate später direkt beim Eigentümer einen Kaufvertrag unterschreibt – bzw., wenn er nur über eine... » Lesen

  • 27.03.2008 Nachbarrecht/Schallschutz

    Schallschutz bei verschachtelter Bauweise

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zum Nachbarrecht ging es um wechselseitige Belastungen von Bewohnern in Wohnobjekten mit verschachtelter Bauweise. Im konkreten Fall war auf einem mit wechselseitigen Überbaurechten ausgestatteten Flurstück Räume mit Kühlaggregaten eines Supermarktes errichtet worden - später entstanden... » Lesen

  • 25.03.2008 Kommunen/Grundstückskauf

    Grundstückskauf und Ausschreibung

    (ip/pp) Die Vergabekammer (VK) Hessen hat sich in einem jüngst gefällten Beschluss mit der Ausschreibungspflicht bei kommunalen Grundstückskaufverträgen beschäftigt. Sie entschied, dass ein Grundstückskaufvertrag, der weder eine ausdrückliche Bauverpflichtung noch einen Hinweis auf städtebauliche Ziele, welche die Kommune verfolgt, enthält,... » Lesen

  • 25.03.2008 Baurecht/Architekten

    Gesamtschuldnerschaft des Architekten

    (ip/pp) Zum Phänomen der Gesamtschuld im Baurecht hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz jetzt in einem aktuellen Urteil geäußert und stellte dabei im konkreten Fall fest, das der Architekt bei schuldhaft unterlassener Baugrunduntersuchung allein hafte. Im entsprechenden Leitsatz hört sich das so an: „Unterlässt der Architekt eine nach... » Lesen

  • 20.03.2008 Mietrecht/Zigarettenrauch

    Rauchen mietvertragswidrig

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob eine den vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung überschreitende Nutzung anzunehmen ist, wenn bereits nach kurzer Mietdauer "exzessives" Rauchen des Mieters einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat. Im betreffenden Fall hatten die Der... » Lesen

  • 19.03.2008 Mängel

    Mängel in Altbauten

    (ip/pp) Altbauten sind in der Regel nicht mit den modernsten technischen Standards ausgestattet – zumindest, was den Mietkomfort angeht. So kommt es beispielsweise in Altbauten im Winter häufig vor, dass sich dort in beheizten Räumen infolge der einfacheren Verglasung Tauwasser an den Fensterscheiben bildet. "Dies stellt bei Altbauwohnungen in... » Lesen

  • 18.03.2008 Lärm

    Streit um Lärm

    (ip/pp) Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat sich jetzt zum Lärmschutz bei der Weinabfüllung geäußert. Ein Nachbar werde durch die Erteilung einer Nachtrags-Baugenehmigung, mit der einem Weinguts erlaubt wird, die Abfüllanlage bei gekippten Fenstern zu betreiben, nicht in seinen Rechten verletzt, so die Richter. Nach der ursprünglichen... » Lesen

  • 18.03.2008 Kündigung

    Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung

    (ip/pp) Die durch Mieter selbstständig reduzierte Mietsumme kann bereits für eine ordentliche Kündigung ausschlaggebend sein. In einem einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zugrunde liegendem Fall hatten die Mieter die laufende Mietzahlung sowie die monatlichen Nebenkosten aufgrund einer von ihnen nicht akzeptierten Miet- und... » Lesen

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